Am 20. Januar 2025 feierte Donald Trump seine Amtseinführung mit dem Versprechen, ein „Goldenes Zeitalter der Vereinigten Staaten“ einzuleiten. Bei der Zeremonie waren einige der reichsten Tech-Größen der Welt anwesend, darunter Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos. Gemeinsam repräsentieren sie ein beeindruckendes geschätztes Gesamtvermögen von etwa 880 Milliarden Dollar, wobei Musk mit 433,9 Milliarden Dollar der reichste unter ihnen ist. Trumps Kabinettmitglieder hatten es hingegen schwer, die besten Plätze zu ergattern, da die Tech-Mogule durch großzügige Spenden an den Trump-Vance-Inaugurationsfonds privilegiert wurden, wie Ostsee Zeitung berichtet.

Während der Feier zeigte sich Elon Musk besonders gut gelaunt und wurde als möglicher Leiter des neu eingerichteten Department of Government Efficiency (DOGE) gehandelt, das gegründet wurde, um Bürokratie zu minimieren. Diese Position ist jedoch bereits vor einem Bundesgericht angefochten worden, da eine 30-seitige Beschwerde behauptet, dass das DOGE-Gremium gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1972 verstößt, das Offenlegungsregeln für beratende Gremien der Exekutive vorschreibt. Forbes berichtet, dass die Klage genau zu dem Zeitpunkt eingereicht wurde, als Trump sein Amt antrat.

Die Reichen in Ehren

Die Anwesenheit der Tech-Milliardäre und ihre Sichtbarkeit bei der Feier werfen Fragen über den Einfluss von Tech-Giganten auf die Politik auf. Es ist kein Geheimnis, dass die großen Tech-Unternehmen, zu denen auch Google, Microsoft und Apple gehören, erhebliche Summen für Lobbyarbeit ausgeben. Eine Studie des Weltwirtschaftsforums zeigt, dass diese Unternehmen in den USA und der EU über 89 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten investieren. Ihre Marktkapitalisierung beträgt beeindruckende 11,91 Billionen Euro und sie können bis zu 75 % höhere Preisaufschläge auf Produkte und Dienstleistungen erheben als ihre Mitbewerber. Auch Pressenza hebt hervor, dass diese Machtfülle der Konzerne problematische Abhängigkeiten in der Gesellschaft schafft.

Mit einer starken Präsenz von fünf der zehn reichsten Menschen der Welt unter den Tech-Milliardären, wird auch die Sorge über deren Einfluss auf die Politik laut. Max Bank von LobbyControl äußert Bedenken über die tiefen Verbindungen zwischen Tech-Milliardären und politischen Entscheidungsträgern. Während einige Milliardäre versuchen, direkt in der US-Regierung Einfluss zu nehmen, nutzen andere ihre Ressourcen, um politische Entscheidungen durch Lobbyarbeit zu beeinflussen.

Politische Initiativen und Herausforderungen

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist die Entscheidung Trumps, den Berg Denali in Mount McKinley umzubenennen, die er ebenfalls am Tag seiner Amtseinführung ankündigte. Dies wirft weitere Fragen zu den Zielen und Prioritäten der neuen Administration auf.

Die gestiegenen Ängste über den Einfluss der Tech-Milliardäre auf die Politik haben zu Forderungen nach Regulierung und Überwachung geführt. Eine neue Studie schlägt vor, dass die Europäische Kommission entschlossen gegen Techmonopole vorgehen und klare Grenzen für die einseitige Einflussnahme setzen sollte. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die Zerschlagung monopolartiger Strukturen und die Schaffung demokratischer Regeln für den digitalen Raum.