Politik

Tätlicher Angriff auf Berliner Senatorin – Täter vorläufig festgenommen

Attacke auf Franziska Giffey: Was steckt hinter dem tätlichen Angriff auf die SPD-Wirtschaftssenatorin in Berlin?

Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey (SPD), wurde bei einem tätlichen Angriff im Ortsteil Rudow leicht verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Angreifer, ein 74-jähriger Mann, wurde vorläufig festgenommen, und es liegen polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor. Die Staatsanwaltschaft prüft die Beantragung eines Unterbringungsbefehls in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund von Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung bei dem Angreifer.

Der Verdächtige wird beschuldigt, die frühere Regierende Bürgermeisterin in einer Bibliothek unvermittelt von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen zu haben. Dies führte dazu, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. Franziska Giffey hat trotz des Vorfalls ihre Arbeit fortgesetzt und sich besorgt über die zunehmende „Freiwildkultur“ geäußert, die Menschen betrifft, die sich politisch in Deutschland engagieren. Politikerinnen und Politiker anzugreifen bedeutet auch, die Demokratie anzugreifen, was vom Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Berliner Innensenatorin Iris Spranger verurteilt wurde. Die Innenministerkonferenz sprach sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und eine Verschärfung des Strafrechts aus.

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In einem ähnlichen Vorfall wurde am Dienstagabend eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin in Dresden von zwei Personen während sie Wahlplakate aufhängte, attackiert. Die Polizei konnte die beiden Tatverdächtigen schnell festnehmen. Sie werden wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung untersucht. Es wird auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt, da sie zuvor angeblich den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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