Die Ampelkoalition ringt erneut um die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025, wobei insbesondere die SPD-geführten Ministerien zusätzliche Ausgabenwünsche in Milliardenhöhe vorbringen. Dies führt zu einem Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner, der die Absprachen mit Kanzler Olaf Scholz bezüglich des Finanzrahmens in Frage stellt. Trotz vorheriger Vereinbarungen über Sparmaßnahmen streben die SPD-Ressorts nach weiteren Ausgaben aufgrund veränderter Weltbedingungen.
Der Finanzminister sieht sich mit einem ungeplanten Loch von etwa 16 Milliarden Euro in seiner Planung konfrontiert und zeigt sich verärgert über die exorbitanten Ausgabenwünsche einiger Ressorts. Er beabsichtigt, die Verabschiedung des neuen Rentenpakets zu stoppen, um Druck auf die SPD auszuüben und alternative Wege zur Deckung des Haushaltsdefizits aufzuzeigen. Scholz plant, mit Habeck und Lindner über das weitere Vorgehen zu beraten und den Etatentwurf Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden.
Lindners Veto gegen das Rentenpaket erschwert die Einigung zusätzlich, da die Reform für die SPD ein Prestigeobjekt darstellt. Trotz der Konflikte signalisieren Regierungsquellen, dass eine Einigung erzielt wurde, um die Rentenreform noch im Mai im Kabinett zu verabschieden. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition eine Lösung für das Haushaltschaos finden kann, oder ob die Differenzen zu weiteren Verzögerungen führen werden.