Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert, dass der Bund allein im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro rechnen muss. Auch für die kommenden Jahre wurden die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betont, dass dies eine erwartbare Folge der Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition sei. Der Staat werde nun selbst mit den negativen Auswirkungen konfrontiert, die durch die politischen Entscheidungen verursacht wurden.
Boehringer kritisiert insbesondere die wirtschaftsfeindliche Klima- und Migrationspolitik sowie die hohen Steuern und Energiepreise, unter denen Unternehmer, Mittelständler und Arbeiter seit Jahren leiden. Er fordert nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Sanktionspolitik. Subventionen und Rüstungsprojekte seien dabei nicht die Lösung. Er zweifelt daran, ob die Ampelkoalition in der Lage ist, solch einen Kurswechsel zu vollziehen, und warnt davor, dass die Regierung möglicherweise versuchen wird, die Schuldenbremse weiter zu umgehen. Angesichts der aktuellen Steuerentwicklung ist diese Debatte absehbar und wird in den nächsten Monaten an Fahrt aufnehmen.
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