Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat auf Twitter scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Ampel-Koalition geübt. In einem neuen Tweet beschuldigt sie die Bundesregierung, das Geld der Steuerzahler ohne Rücksicht auf Verluste auf der ganzen Welt zu verteilen. Ihr besonderer Fokus lag dabei auf den Zahlungen in Millionenhöhe an Kamerun, bei denen ihrer Ansicht nach Gelder in fragwürdige Projekte investiert werden, darunter viele mit „gendertransformativen Ansätzen“.
Umfangreiche Auslandsinvestitionen der Ampel-Koalition
In ihrem Tweet hebt Weidel hervor:
Wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahler in aller Welt zu verteilen, kennt die #Ampel keine Grenzen. Allein #Kamerun wird mit rd. 850 Mio. Euro in 383 „Projekten“ beglückt, darunter beispielsweise 21 Mio. Euro für die Umsetzung „gendertransformativer Ansätze“.…
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) August 20, 2024
Die deutsche Regierung hat in der Tat in den letzten Jahren beträchtliche Summen in die internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert. Allein Kamerun erhielt rund 850 Millionen Euro für insgesamt 383 Projekte. Diese Projekte zielen darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, darunter auch Gesundheitsinitiativen, Bildungsprogramme und Infrastrukturprojekte.
Kontroverse um „gendertransformative Ansätze“
Besonders umstritten ist laut Weidel die Finanzierung von sogenannten „gendertransformativen Ansätzen“, wofür allein 21 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich in der Regel um Projekte, die Geschlechtergleichstellung fördern und Frauenrechte stärken sollen. Initiativen können beispielsweise Schulungen für Frauen umfassen, um Führungspositionen zu übernehmen, oder Programme, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen.
Während Befürworter solcher Projekte argumentieren, dass sie notwendig sind, um nachhaltige und gerechte Entwicklungen zu gewährleisten, betrachtet Weidel diese als Verschwendung von Steuergeldern. Ihrer Meinung nach sollten solche Investitionen zunächst im eigenen Land umgesetzt werden, bevor sie ins Ausland fließen.
Reaktionen und Kritiken
Die Äußerungen von Weidel haben gemischte Reaktionen ausgelöst. Unterstützer sehen in ihren Aussagen eine berechtigte Kritik an der derzeitigen Regierungspolitik und betonen, dass Steuergelder effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden sollten. Kritiker hingegen werfen Weidel Populismus vor und argumentieren, dass internationale Entwicklungshilfe ein essenzieller Bestandteil einer globalisierten und verantwortungsvollen Außenpolitik sei.
Die Diskussion um die Verteilung von Steuergeldern und die Prioritäten der deutschen Entwicklungshilfe ist nicht neu und wird voraussichtlich weiterhin ein heißes Thema in der politischen Debatte bleiben.