Politik

Stärkeres Europa: Grüne Politikerin vereinbart Weimarer Agenda

Die Grünen-Politikerin betonte die Notwendigkeit, dass die EU sich richtig aufstelle und geopolitisch handlungsfähiger werde. Dafür wurde die „Weimarer Agenda“ vereinbart, die einen konkreten Arbeitsplan für ein stärkeres und geopolitischeres Europa umfasst. Im Fokus stehen Maßnahmen wie die dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.

Zusätzlich streben Deutschland, Frankreich und Polen danach, dass die EU schneller zu Entscheidungen gelangen kann. Die Bundesregierung setzt sich bereits seit einiger Zeit dafür ein, dass in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit aufgegeben wird. Die drei Außenminister riefen die Bürger im Hinblick auf die Europawahl am 9. Juni dazu auf, durch ihre Wahl die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen.

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Baerbock wies auf die Weimarer Republik hin und warnte davor, wie schnell demokratische Regeln durch Hass und gezielte Kampagnen ausgehebelt werden könnten. Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen Deutschland, Frankreich und Polen soll somit dazu beitragen, die Demokratie in der EU zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt zu verbessern.

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