Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, entschlossen gegen russische Cyberangriffe in Deutschland vorzugehen. Sie betonte, dass Deutschland sich nicht vom russischen Regime einschüchtern lassen werde. Faeser versicherte, dass die Unterstützung der Ukraine, die sich gegen Putins Krieg verteidigt, fortgesetzt wird. Die SPD-Politikerin betonte diese Standpunkte bei einer Veranstaltung in Berlin.
Die Bundesregierung machte eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyberangriff auf die SPD im letzten Jahr verantwortlich. Diese Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder Politiker ab, sondern darauf, das Vertrauen in die Demokratie insgesamt zu erschüttern. Faeser erklärte, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, der Nato und internationalen Partnern aktiv werde. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen verstärkt und seien gut vernetzt.
Mit bevorstehenden Wahlen, wie der Europawahl, sind Maßnahmen gegen Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation von besonderer Bedeutung. Faeser betonte die Wichtigkeit, sich gegen diese Bedrohungen zu wappnen. Im vergangenen Sommer wurden ebenfalls Cyberangriffe auf E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale gemeldet. Diese Angriffe richteten sich auch gegen deutsche Unternehmen aus verschiedenen Branchen sowie gegen Stiftungen und Verbände, und die Gruppe APT28, gesteuert vom russischen Geheimdienst GRU, wurde dafür verantwortlich gemacht.
