Im politischen Diskurs um eine Neugestaltung der staatlichen Verschuldungsregeln setzt die SPD verstärkt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter Druck. Ein aktuelles Papier des SPD-Wirtschaftsforums formuliert die Forderung nach einem neuen Mechanismus, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für vermehrte Investitionen verknüpft. Anstelle der bisherigen Schuldenbremse plädiert das Forum dafür, die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte „Goldene Regel“ zu ersetzen. Diese würde es ermöglichen, Nettoinvestitionen in Bereiche wie Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren, während alle anderen Ausgaben aus vorhandenen Steuereinnahmen bestritten werden müssten.
Zu den Hauptautoren des Papiers zählen der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die den politischen Beirat des Wirtschaftsforums leiten. Das Forum fungiert nicht als offizielles Parteiorgan, sondern versteht sich vielmehr als Verbindungsglied zwischen Unternehmen und SPD-Politikern. In dem Gremium sind verschiedene prominente Politiker vertreten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil.
Eine Vielzahl von Ökonomen teilt die Ansicht, dass die aktuelle Schuldenbremse angesichts dringend erforderlicher Investitionen als zu restriktiv empfunden wird. Dieser Einschätzung schließen sich auch Westphal und Rehlinger an. Sie verdeutlichen, dass die bestehenden Investitionsrückstände durch die Schuldenbremse nicht aufgeholt werden können. Aus diesem Grund strebt die SPD an, Infrastruktur und Bildung künftig unabhängig von haushaltspolitischen Restriktionen zu stärken, da Investitionen von heute die Basis für zukünftigen Wohlstand und sozial-ökologische Nachhaltigkeit schaffen.
Mit der Einführung der „Goldenen Regel“ sollen schädliche Anreize der bisherigen Schuldenbremse durchbrochen werden, da diese alle Ausgaben gleichermaßen behandelt. Dies führt in der Praxis dazu, dass politische Entscheidungsträger eher bei Investitionen sparen als bei Konsumausgaben, die direkt die Bürger betreffen. Um Anreize zu optimieren, legen Westphal und Rehlinger den Fokus ausschließlich auf Nettoinvestitionen, wodurch nicht nur bestehende Infrastruktur repariert, sondern auch aktiv erweitert wird.