Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine Lockerung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. SPD-Fraktionsvize Achim Post betont, dass die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sowie für die Stärkung von Betrieben und Familien nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Grünen warnen hingegen vor einem harten Sparkurs angesichts anhaltender Herausforderungen wie Kriegsgefahr, Wirtschaftsstagnation und Klimakrise.
Die Diskussion über die Lockerung der Schuldenbremse stößt bei der FDP auf Ablehnung. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert SPD und Grüne zu mehr Realismus auf, da keine verfassungsändernde Mehrheit für eine Schwächung der Schuldenbremse existiert. Fricke betont die Wichtigkeit, sich auf die eigentliche Aufgabe der Haushaltspolitik zu konzentrieren, anstatt über verfassungsrechtliche Änderungen zu debattieren.
Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur deutet sich im Bundeshaushalt 2025 eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich an. Die Union kritisiert zudem Finanzminister Christian Lindner für sein Verfahren zur Haushaltsaufstellung, insbesondere den Verzicht auf das Eckwerteverfahren. Insbesondere CDU-Politiker Christian Haase bezeichnet Lindners Vorgehen als naiv und kritisiert, dass damit keine bekannten Probleme gelöst werden können.