Politik

So will die SPD Bürgergeld-Betrügern die Stütze streichen – Wie viel Geld kann der Staat sparen?

SPD setzt auf Stütze-Sanktionen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Die SPD setzt mit ihrem neuen Anti-Schwarzarbeit-Plan auf harte Maßnahmen, um Bürgergeld-Betrüger zur Verantwortung zu ziehen. Im Fokus steht die Streichung der Stütze für Personen, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.

Statt der bisherigen Unterstützung von 563 Euro pro Monat erhalten Erwachsene, die Stütze beziehen und ihre Einkünfte durch Schwarzarbeit ergänzen, künftig keinerlei finanzielle Unterstützung mehr. Diese drastische Maßnahme soll sicherstellen, dass Bürgergeld-Betrüger die gleiche Härte erfahren wie Totalverweigerer, denen die Stütze für zwei Monate gestrichen werden kann. Lediglich die Mietkosten werden weiterhin übernommen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Eine Analyse zeigt, dass weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen, diese auch ordnungsgemäß anmelden. Laut Prof. Friedrich Schneider, einem Experten für Schwarzarbeit, üben etwa 1,3 Millionen Bürgergeldempfänger Schwarzarbeit aus – das entspricht einem Drittel aller erwerbsfähigen Bürgergeld-Bedürftigen.

Die Kombination von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheint für einige lukrativer zu sein als eine ehrliche Vollzeitarbeit. Diese Attraktivität der Schwarzarbeit kostet den Staat jährlich geschätzte zehn Milliarden Euro an verlorenen Sozialabgaben, vor allem durch schwarze Beschäftigungen in Privathaushalten.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zeigen Potenzial für Milliardeneinsparungen

Angesichts der hohen Zahl von Schwarzarbeitern im privaten Sektor, die den Staat um Sozialabgaben in Milliardenhöhe bringen, wird deutlich, dass effektive Maßnahmen zur Sanktionierung von Bürgergeld-Betrügern dringend erforderlich sind. Durch die konsequente Umsetzung des neuen Anti-Schwarzarbeit-Plans der SPD könnten dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro an Ersparnissen zugutekommen.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die geplanten Sanktionen auf das Verhalten der Schwarzarbeiter haben werden und inwiefern sie zur Eindämmung illegaler Beschäftigung beitragen. Mit Blick auf das Wohl der Allgemeinheit und die gerechte Verteilung von Sozialleistungen ist es entscheidend, dass die Politik effektive Maßnahmen gegen Schwarzarbeit ergreift, um das Vertrauen in das Sozialsystem zu stärken.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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