Politik

Skandal um AfD-Abgeordnete: Verwicklungen mit oligarchischem Netzwerk aufgedeckt

Die AfD lud einen mutmaßlichen russischen Spion zu einem Treffen mit dem putintreuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk im Fraktionssaal ein. Medwedtschuk, der in der EU unter Sanktionen steht, wird beschuldigt, Bestechungsgelder an europäische Politiker über das Portal „Voice of Europe“ gezahlt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen Bystron beschäftigt sich die Generalstaatsanwaltschaft München mit dem Fall. Gleichzeitig prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ob es einen Anfangsverdacht gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah gibt.

Der angeklagte Janusz Niedźwiecki wird von der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau beschuldigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Kontakte zu Politikern aufgebaut zu haben, um sie in Propaganda und politischen Provokationen zu involvieren. Unter anderem hatte er enge Verbindungen zu Medwedtschuks Partei und seinen Vertrauten. Krah ermöglichte Niedźwiecki 2019 eine dauerhafte Akkreditierung über sein Abgeordnetenbüro im EU-Parlament. Folglich kooperierte Niedźwiecki mit Medwedtschuks Partei und organisierte Veranstaltungen im EU-Parlament und französischen Parlament. Krah nahm an diesen Treffen teil und unterhielt Kontakt zu dem Vertrauten von Medwedtschuk, der die Veranstaltungen mit Niedźwiecki arrangierte.

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Die Nationalstaatsanwaltschaft in Warschau hat ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt bezüglich des Falles Niedźwiecki. Mehrere AfD-Politiker, darunter Stefan Keuter und Spitzenkandidat Krah, wurden von Ermittlern als Zeugen befragt. Keuter, der mit Niedźwiecki nach Aserbaidschan reiste und am Treffen im Bundestag teilnahm, beteuerte, dass Niedźwiecki keine Geldangebote gemacht habe. Krah wurde von der Polizei Dresden zu den Umständen der Akkreditierung befragt und kooperiert mit den Ermittlungen. Bystron äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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