Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass Calin Georgescu, ein umstrittener extrem rechter Politiker, nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Diese Entscheidung folgt auf einen Berufungsantrag Georgescus, der durch das Wahlbüro abgelehnt wurde. Hunderte seiner Anhänger protestierten am Verfassungsgericht, während die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen verstärkte. Georgescu hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November 2024 überraschend den ersten Platz belegt, vor allem über die Internet-App TikTok für sich geworben. Das Verfassungsgericht annullierte jedoch die Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten in Georgescus Wahlkampffinanzierung.

Die Neuwahlen wurden für den 4. Mai 2025 angesetzt. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Feststellung, dass Georgescu die demokratischen Grundwerte nicht anerkenne, und er deutete bereits an, politische Parteien abschaffen zu wollen. Auch äußerte er sich kritisch gegenüber Rumäniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO. Laut dem rumänischen Auslandsgeheimdienst SIE besteht der Verdacht, dass Russland Georgescus politischen Erfolg beeinflusst hat.

Kriminalität und Ermittlungen

Im Zuge der Ermittlungen, die seit Ende Februar 2025 gegen ihn laufen, wird ihm Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie Falschangaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vorgeworfen. Georgescu verteidigt sich gegen diese Anschuldigungen und ist unter Auflagen auf freiem Fuß. Zudem ist unklar, ob die aktuellen Ermittlungen zu einem Gerichtsverfahren führen oder ob er bei der Präsidentschaftswahl am 4. Mai tatsächlich antreten kann.

Berichten zufolge wurde Georgescu in Bukarest von der Polizei angehalten und zur Generalstaatsanwaltschaft eskortiert, nachdem er sich kürzlich einer Knie-OP unterzogen hatte. Auf X, dem sozialen Netzwerk, gab es Falschinformationen über eine angebliche Verhaftung Georgescus, die als Fake-News entlarvt wurden. Stattdessen wurde er für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt und darf Rumänien nicht verlassen oder in sozialen Medien aktiv werden.

Einfluss und politische Tendenzen

Die Debatte um die Rechtmäßigkeit der Wahlannullierung hat sich in der rumänischen Gesellschaft verschärft, während Georgescu Sympathisanten aus der rechtsextremen Partei AUR mobilisiert, die zu einer Großkundgebung am 1. März 2025 aufgerufen haben. Diese Demonstration könnte zu Gewalt führen, was die Behörden besorgt beobachten. Besonders auffällig ist, dass Georgescu Unterstützung durch ein Online-Engagement von Elon Musk erhielt, das ihm während des Wahlkampfs zusätzlichen Rückhalt verschaffte.

Eine vergangene Ermittlung wegen der Verherrlichung der antisemitischen Legionärsfaschisten wurde ebenfalls wieder aufgenommen. Es zeigt sich, dass der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa nicht nur gegenwärtige politische Realitäten sind, sondern auch über soziale Netzwerke verstärkt verbreitet werden. Die Informationen belegen, wie wichtig es ist, die strategischen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gefahren weiter zu diskutieren und zu entwickeln. Die Entwicklungen rund um Georgescu sind dabei ein eindrucksvolles Beispiel für die komplexen Herausforderungen, die Demokratien in Europa derzeit bewältigen müssen.

Die gesamten Hintergründe und aktuellen Entwicklungen rund um Georgescu werden weiterhin aufmerksam verfolgt, da sein Fall die gesellschaftlichen Spannungen in Rumänien und die zunehmende Bedeutung von Rechtspopulismus in der europäischen Politik verdeutlicht. Informationen über Georgescus Wahlkampf und seine umstrittenen Ansichten sind verfügbar unter Südkurier sowie DW und vertieft werden in der Studie zu nomos-elibrary.