In Serbien finden derzeit massive Proteste gegen die Regierung statt, die nach der tragischen Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ihr Leben verloren, ausgelöst wurden. Die Proteste, die als die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten gelten, begannen nach dem Einsturz des Vordachs des renovierten Bahnhofs am 1. November 2024. Bislang ist die Regierungsführung unter Präsident Aleksandar Vučić stark in der Kritik.
Der jüngste Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević am 28. Januar 2025, gefolgt von Bürgermeister Milan Đurić, hat die politische Krise weiter verschärft. Beide gehörten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an, die unter Vorwürfen der Korruption und des autokratischen Regierungsstils leidet. Obwohl ihre Rücktritte eine Welle der Empörung hervorrufen sollten, wurde diese aufgrund von Vučevićs geringem Einfluss weitgehend als unzureichend angesehen. Ministerpräsident Vučević war als ein „durchsichtiges Bauernopfer des Präsidenten“ wahrgenommen worden, dessen politische Autorität als schwach gilt, wie freilich-magazin.com berichtet.
Die Protestbewegung und ihre Akteure
Die Proteste wurden zunächst von Studenten ins Leben gerufen, haben sich jedoch schnell auf breitere Schichten der Bevölkerung ausgeweitet, einschließlich Lehrern, Arbeitern und Bauern. Diese vielfältige Protestbewegung zeigt ein starkes Fehlen einer klaren ideologischen Ausrichtung, wobei linksliberale Kräfte versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Jüngste Auseinandersetzungen beinhalteten Angriffe auf Studierende durch Schlägertruppen der SNS, was zu einer weiteren Eskalation der Proteste führte deutschlandfunk.de.
Drei Hauptforderungen treiben die Protestierenden an:
- Rechenschaft für das Unglück und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
- Ein Ende der Korruption in der Politik
- Der Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević
Im Rahmen dieser Proteste haben Studierende auch wichtige Verkehrsknotenpunkte in Belgrad besetzt und rufen zu einem Generalstreik auf.
Auswirkungen auf die Politik und Regierung
Währenddessen kündigte Präsident Vučić an, dass seine Regierung bis zum 7. Februar 2025 entscheiden werde, ob sie eine Mehrheitsregierung bildet oder vorgezogene Parlamentswahlen abhalten will. Die laufenden Proteste haben ihn stark unter Druck gesetzt und stellen seine Machterhaltungsstrategien in Frage. Über 60 Prozent der Serben unterstützen die Proteste, während nur ein Viertel Vučić vertraut zdf.de.
Die serbische Staatsanwaltschaft hat in der Folge gegen 13 Personen Anklage erhoben, einschließlich eines ehemaligen Ministers. Diese Maßnahmen sind ein Versuch, das öffentliche Vertrauen zurückzugewinnen, doch die tiefe politische Krise bleibt bestehen. Eine klare Lösung für die Unruhen ist derzeit nicht in Sicht, und die Diskussion über eine mögliche Übergangs- oder Expertenregierung gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Die Institutionen in Serbien haben versagt, und die Politik unter Vučić scheint an einem Wendepunkt zu sein. Die Protestbewegung setzt sich aus einer Vielzahl von Stimmen zusammen, die lauter werden und nicht ignoriert werden können. Während die Regierung weiterhin droht und versucht, die Proteste zu kontrollieren, wächst der Unmut in der Bevölkerung.