Wadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Die Diskussion über die Zukunft der NATO und die Rolle Deutschlands innerhalb des Verteidigungsbündnisses steht im Fokus des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel in Washington betonte er die Wichtigkeit einer starken Führung und einer größeren Lastenteilung innerhalb Europas.
Wadephul verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Bedeutung kollektiver Sicherheit verdeutlicht habe. Angesichts der Unsicherheit im Vorfeld der US-Wahlen sei es nun entscheidend, dass Deutschland als zweitgrößte Volkswirtschaft in der NATO eine führende Rolle einnimmt und Europa zusammensteht.
Allerdings kritisierte Wadephul die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz für ihre Handlungsschwäche. Insbesondere in Bezug auf den Haushalt schüre sie erneut Zweifel unter den Alliierten. Die geplante Haushaltsplanung sehe kaum Steigerungen im Verteidigungshaushalt vor und gefährde somit die 2%-Zusage. Dies würde die Unsicherheit im Bündnis verstärken.
Die CDU/CSU-Fraktion legt hingegen großen Wert auf äußere Sicherheit und Verlässlichkeit im Bündnis. Daher fordern sie eine deutliche und nachhaltige Steigerung des Verteidigungshaushalts. Die Notwendigkeit, der Bundeswehr mehr Personal zur Verfügung zu stellen, werde ebenfalls ernst genommen. Konkrete Konzepte hierfür wurden bereits vorgelegt, um die Verteidigungsfähigkeit in Krisenzeiten langfristig sicherzustellen.
Ein positives Signal für Europa sieht Wadephul in der Ankündigung der USA, wieder Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Dies zeige das Bekenntnis der USA zur europäischen Sicherheit und ihre langfristige Präsenz. Die CDU/CSU-Fraktion unterstütze diese Maßnahme zur Stärkung der Allianz und beabsichtigt, eng mit den USA zusammenzuarbeiten.
Die Diskussion um die Rolle Deutschlands und die Herausforderungen für die NATO bleiben weiterhin bestehen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in einer starken NATO mit einem starken europäischen Pfeiler einen Garanten für Sicherheit und Frieden in Europa. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Alliierten auf diese Forderungen reagieren werden.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich als Vertreterin der Mitte für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Sie bekennt sich zum christlichen Menschenbild und strebt einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie die Einigung Europas an.