Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema nach den jüngsten Angriffen auf politisch engagierte Personen wie den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder kamen zu einer Videokonferenz zusammen, um Maßnahmen zum Schutz von Mandatsträgern zu erörtern. Der Vorfall, bei dem Ecke von Jugendlichen angegriffen wurde, führte zu einer weit verbreiteten Bestürzung in der Bevölkerung und verdeutlichte die Dringlichkeit des Problems.
Sachsen plant eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern sowie Ehrenamtlern wird von Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) gefordert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das rechte Spektrum und extremistische Gewalt einzudämmen und den Schutz politisch aktiver Bürger zu gewährleisten.
Die Vernetzung zwischen Polizei und ehrenamtlich tätigen Personen wird ebenfalls verstärkt. Ein Kommunikationskanal im sächsischen Innenministerium soll es ermöglichen, spontane Aktionen zu melden und den Schutz von Wahlhelfern zu verbessern. Die Justiz wird aufgefordert, die Strafzumessung im Zusammenhang mit Angriffen auf Politiker und freie Wahlen zu verschärfen, um die Integrität des demokratischen Prozesses zu bewahren.
Die Innenministerkonferenz diskutiert auch die Forderung nach strengeren Strafen für Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Politiker und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädieren für eine Gesetzesänderung, die Gewaltakte gezielt sanktioniert und ein abschreckendes Signal aussendet. Es wird betont, dass ein offener Diskurs und die Sicherung der Demokratie oberste Priorität haben, um die öffentliche Debatte zu stärken und politische Akteure zu schützen.
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