Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel vorgeschlagen, dass die EU-Partner die Möglichkeit prüfen sollten, der Ukraine mehr Militärhilfe zukommen zu lassen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, dass neue EU-Sanktionen gegen den Iran in Betracht gezogen werden sollten. Scholz betonte jedoch die Notwendigkeit, diese Vorschläge zunächst einer juristischen Prüfung zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden. Er appellierte zudem an Israel, nicht mit massiven Gegenangriffen auf iranische Angriffe zu reagieren.
Die Diskussion über eine potenzielle Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine und die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen den Iran ist Teil der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Scholz vertritt die Ansicht, dass eine sorgfältige Evaluierung dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die langfristige Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Die Entscheidung über ein neues Maßnahmenpaket gegen den Iran und die Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine werden voraussichtlich im Rahmen des EU-Gipfels diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Partner auf die Vorschläge von Bundeskanzler Scholz reagieren werden und welche konkreten Schritte auf Basis dieser Diskussionen unternommen werden. Die politische Debatte auf EU-Ebene über diese wichtigen Themen signalisiert die Bereitschaft, auf internationale Herausforderungen gemeinsam zu reagieren und die Sicherheit in der Region zu stärken.