Saskia Esken fordert Boykott von Musks Plattform X wegen Demokratiegefährdung

„Daumenschrauben anziehen“: Saskia Esken fordert harte Maßnahmen gegen X

Die Diskussion um die Rolle von Social-Media-Plattformen in der politischen Kommunikation hat mit einer scharfen Kampfansage von Saskia Esken gegen Elon Musks Plattform X einen neuen Höhepunkt erreicht. Die SPD-Bundesvorsitzende hat sich erneut entschieden gegen die Nutzung der Plattform durch die Bundesregierung und die Europäische Union ausgesprochen und forderte konkrete Maßnahmen.

Esken, die sich bereits im Oktober 2022 von X zurückzog, begründete ihre ablehnende Haltung mit der zunehmenden Verbreitung von „Hass und Hetze“ auf der Plattform. Sie prangerte an, dass die „Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung“, wie sie derzeit in den sozialen Medien erlebbar sei, unserer politischen Kultur schade und sogar gefährliche Kampagnen zur Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung fördere.

Ein weiterer entscheidender Punkt in Eskens Argumentation ist die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung und die Europäische Union alternative Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation finden. Ihrer Ansicht nach ist es unerlässlich, dass beide Institutionen X nicht weiter „füttern“. Dabei spielt das Gesetz über digitale Dienste, auch bekannt als Digital Service Act, eine zentrale Rolle. Esken forderte dessen konsequente Anwendung, um den Einfluss von X einzudämmen und die Plattform zur Rechenschaft zu ziehen.

Die politische Kultur steht für Esken auf dem Spiel, denn sie sieht in der derzeitigen Praxis der sozialen Medien eine Bedrohung für die Demokratie. Insbesondere seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk Ende 2022 hat sich ihre Kritik verschärft. Sie wies darauf hin, dass Musks Führungsstil und die damit einhergehenden Veränderungen bei X negative Konsequenzen für die Plattform und somit auch für die öffentliche Kommunikation hätten.

In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Esken, dass die EU „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehen müsse. Ihre Forderung, die Präsenz der Bundesregierung auf X zurückzuziehen, soll ein Zeichen setzen und den Weg für einen verantwortungsvolleren Umgang mit sozialen Medien ebnen.

Politische Maßnahmen zur Prävention ähnlicher Situationen

Um ähnliche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern, könnte die Politik mehrere Schritte unternehmen. Erstens sollte der Digital Service Act rigoroser angewendet werden, um sicherzustellen, dass Social-Media-Plattformen wie X zur Verantwortung gezogen werden. Strengere Auflagen könnten helfen, die Verbreitung von Hass und Hetze einzudämmen und die Manipulation der öffentlichen Meinung zu verhindern.

Zweitens sollten sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Behörden in die Entwicklung und Förderung alternativer Kommunikationsplattformen investieren, die sicherer und weniger anfällig für Missbrauch sind. Eine Dezentralisierung der Kommunikationsmittel könnte die Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen verringern.

Drittens wäre eine verstärkte Aufklärung der Bürger über die Gefahren und Mechanismen von Desinformation in den sozialen Medien notwendig. Durch Bildungsinitiativen könnten die Menschen besser befähigt werden, Informationen kritisch zu bewerten und Manipulationsversuche zu erkennen.

Insgesamt bedarf es eines gemeinsamen politischen Willens und einer koordinierten Anstrengung auf nationaler und europäischer Ebene, um eine sichere und demokratische digitale Kommunikationswelt zu gewährleisten.