Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich seit Montag, dem 6. Januar 2025, einem umfangreichen Gerichtsverfahren in Paris gegenüber. Die Anklage wirft ihm vor, illegale Wahlkampfgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro vom libyschen Regime unter Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 erhalten zu haben. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Amt war, bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Verfolgung. Neben ihm stehen zwölf weitere Beschuldigte, darunter prominente ehemalige Minister wie Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth, vor Gericht. Der Prozess ist auf insgesamt 40 Verhandlungstage bis zum 10. April 2025 terminiert.

Die Anklage stützt sich auf die Aussagen des Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der behauptet, mehrere Koffer mit Millionen Euro zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf in das Innenministerium gebracht zu haben. Takieddine ist allerdings auf der Flucht, seine Aussagen waren während der Ermittlungen inkonsistent. Der Vorwurf lautet, dass Sarkozy im Gegenzug für die finanziellen Zuwendungen gute Geschäfte für Libyen mit französischen Unternehmen anbahnte und das Land wieder auf die internationale Bühne zurückhielt. So wurde Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.

Vorwürfe und rechtliche Konsequenzen

Die inkriminierenden Vorwürfe führen zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen für Sarkozy. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe im Falle eines Schuldspruchs. Die Anklage bezieht sich auf illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechung. Diese Vorwürfe sind nicht neu, die Ermittlungen in der sogenannten Libyen-Affäre begannen bereits 2013. Diese komplexen Untersuchungen umfassten 73 Prozessakten und baten 21 Länder, darunter Deutschland, um rechtshilfliche Unterstützung.

Sarkozys Anwalt, Christophe Ingrain, weist alle Anschuldigungen vehement zurück und betont, dass es zu keinen illegalen Transaktionen gekommen sei. Der Ex-Präsident hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets als unbegründet zurückgewiesen. Interessanterweise begannen die Ermittlungen nach einem E-Mail-Hinweis im Jahr 2011. Journalisten der Plattform Médiapart entdeckten digitale Archive eines mutmaßlichen Mittelsmanns, was zu einer intensiven Justizuntersuchung führte.

Frühere Verurteilungen und weitere Verfahren

Die rechtlichen Schwierigkeiten für Sarkozy sind nicht neu. Er wurde bereits aufgrund anderer Korruptionsvorwürfe verurteilt, unter anderem zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme. Sein Berufungsprozess wegen überhöhter Wahlkampfkosten, der sich auf seine gescheiterte Wiederwahl 2012 bezieht, soll zudem im November 2025 starten.

Die begonnenen Anhörungen in diesem Verfahren könnten gewichtige Auswirkungen auf Sarkozys politische Zukunft und den öffentlichen Diskurs über Korruption in der französischen Politik haben. Trotz seiner wiederholten Beteuerungen, unschuldig zu sein, zeigen sich viele Beobachter skeptisch bezüglich seiner Chancen, aus den verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen unbeschadet hervorzugehen. Wie der Journalist Arfi anmerkt, gibt es eine Fülle an belastendem Material, das die Ermittlungen zur Libyen-Affäre stützt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Nicolas Sarkozy sich in einer sehr kritischen Lage befindet, die nicht nur seine politische Karriere, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Eliten Frankreichs betrifft. Die kommenden Monate versprechen, sowohl für Sarkozy als auch für die französische Justiz von erheblichem Interesse zu werden.