Der Lega-Chef Matteo Salvini sieht sich ernsthaften Vorwürfen gegenüber. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat ihn wegen Freiheitsberaubung und Amtsverweigerung angeklagt, da er 2019 als Innenminister das Rettungsschiff Open Arms fast drei Wochen lang daran hinderte, einen italienischen Hafen anzulaufen. An Bord der Open Arms befanden sich 147 gerettete Migranten, die unter äußerst kritischen Bedingungen litten. Staatsanwalt Gery Ferrara wies darauf hin, dass Salvini wiederholt gegen internationales Recht verstoßen habe, indem er das Leben und die Gesundheit der Flüchtlinge ignorierte. Salvini hingegen sieht den Prozess als politisch motiviert und behauptet, er habe nur seine Pflicht erfüllt, die Grenzen zu schützen.
Der Prozess hat bereits eine breite Aufmerksamkeit erregt. Am 18. September wird Salvini’s Verteidigerin, Giulia Bongiorno, die auch Senatorin ist, im Gericht erscheinen, und das Urteil wird für Oktober erwartet. Salvini, der nun Verkehrsminister ist, betont, dass die Zahl der Anlandungen von irregulären Migranten während seiner Amtszeit deutlich gesenkt wurde. Trotz dieser Aussagen bleibt unklar, inwiefern die Schließung der Häfen tatsächlich zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beigetragen hat, da die meisten Rettungen von der italienischen Küstenwache und nicht von NGOs durchgeführt werden. Weitere Informationen zu den juristischen Entwicklungen rund um Salvini sind hier zu finden.
