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Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf – Migrationspolitik unter der Lupe

Derzeitige Situation in der Migrationspolitik - Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für seine Flüchtlingspolitik kritisiert. Wagenknecht forderte vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale und betonte, dass Deutschland bereits überbelastet sei. Laut Informationen des Bundesinnenministeriums hat das BAMF im vergangenen Jahr über 261.601 Asylanträge entschieden, wovon in 126.324 Fällen kein Schutzstatus zugesprochen wurde.

Wagenknecht fordert eine Halbierung der Flüchtlingszahlen und betont, dass Personen ohne Schutzstatus keine Sozialleistungen erwarten können sollten. Sie kritisierte auch die derzeitigen Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen, und verwies auf Dänemark als Vorbild.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, ergänzte, dass die Situation vor Ort seit dem letzten Treffen der Regierungschefs mit dem Bundeskanzler unverändert sei. Die Landkreise arbeiten vielerorts an der Belastungsgrenze und es bestehen Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Die Forderung nach einer großen Migrationswende auf Bundesebene, die vor Ort dringend benötigt wird, wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Es wird deutlich, dass aktuelle politische Entscheidungen und Diskussionen auf Bundesebene direkte Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben. Die Forderung nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen und der Anpassung von Sozialleistungen ist ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Debatte.

| Asylanträge | Entscheidungen ohne Schutzstatus |
| ------------- | --------------------------------- |
| 261,601 | 126,324 |



Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung / ots

Martin Schneider

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