Das sächsische Kabinett unter der Leitung von Innenminister Armin Schuster plant eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Schuster betonte in den ARD-„Tagesthemen“ die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch, der die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern erfasst. Er forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, sich dem Vorhaben anzuschließen. Nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Ecke wurde von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren angegriffen und dabei schwer verletzt. Zumindest einer der Tatverdächtigen wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Schuster kündigte die Einrichtung eines Kommunikationskanals im sächsischen Innenministerium an, um spontane Aktionen zu melden. Besonders Ehrenamtliche seien oft unerwarteten Gefahren ausgesetzt, weshalb es wichtig sei, sie besser zu schützen. Darüber hinaus sprach Schuster von der Einrichtung einer „Raumdeckung“, um Wahlhelfer näher zu begleiten und zu schützen. Geplante Wahlkampfaktionen sollen eine Anlaufstelle im Landeskriminalamt haben, um eine rechtzeitige Vorbereitung der Polizei zu ermöglichen.
Des Weiteren steht im Landeskriminalamt eine Eingreiftruppe rund um die Uhr bereit. Schuster rief die Bürger dazu auf, Vorfälle schnell zu melden und die Notrufnummer 110 zu nutzen. Es sei entscheidend, dass auch Zeugen von Straftaten aktiv werden und die Behörden informieren. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Politiker und Helfer besser vor Gewaltangriffen zu schützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.