Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung: Neue Impulse für die Demokratie

Am 1. Juli 2024 hat der Sachverständigenrat für ländliche Entwicklung dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Stellungnahme zur Demokratiestärkung in ländlichen Räumen überreicht. In einem feierlichen Akt erhielt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Grün die Empfehlungen und Analyseergebnisse, die im Fokus der ländlichen Demokratieentwicklung stehen.

Demokratiestärkung in ländlichen Räumen: Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung übergibt seine Stellungnahme an unsere Parlamentarische Staatssekretärin @gruen_claudia.

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— BMEL (@bmel) July 1, 2024

Hauptpunkte der Stellungnahme

Die Stellungnahme des Sachverständigenrats konzentriert sich auf zwei wesentliche Bereiche: die Stärkung der lokalen politischen Beteiligung und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Diese Aspekte sind von großer Bedeutung, um eine gleichwertige Teilhabe der Bürger in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das demokratische Gefüge zu festigen.

Lokale politische Beteiligung wird als Schlüsselinstrument hervorgehoben. Es wird empfohlen, Anreize für Bürgerinitiativen und Ehrenämter zu schaffen, um das politische Bewusstsein und Engagement der Bewohner zu fördern. Dies soll durch gezielte Bildungsangebote und Informationskampagnen unterstützt werden.

Digitale Infrastruktur als Grundlage

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gute Internetverbindungen sind in vielen ländlichen Regionen immer noch ein Problem. Die Empfehlung lautet, in den Breitbandausbau zu investieren und sicherzustellen, dass alle Haushalte Zugang zu schnellen und zuverlässigen Internetdiensten haben. Dies ist essentiell, um den Zugang zu Informationen und die Teilnahme an digitalen Bürgerplattformen zu ermöglichen.

Reaktionen aus der Politik

Claudia Grün unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der Empfehlungen des Sachverständigenrats und versprach, diese sorgfältig zu prüfen und in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Sie betonte die Notwendigkeit, die ländlichen Räume nicht zu vernachlässigen und ihnen gleiche Chancen wie städtischen Regionen zu bieten.

Diese Stellungnahme reiht sich in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die das BMEL zur Förderung der ländlichen Entwicklung unternimmt. Die Stärkung der Demokratie ist dabei ein zentrales Anliegen, das durch konkrete Schritte und eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bürgern vorangetrieben werden soll.

Weiterführende Informationen

Weitere Details zur Stellungnahme des Sachverständigenrats und den geplanten Maßnahmen des BMEL sind auf der offiziellen Website des Ministeriums verfügbar. Interessierte Bürger sind eingeladen, sich zu informieren und an den angebotenen Beteiligungsformaten teilzunehmen.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Meinungen und Bedürfnisse der Menschen in ländlichen Gebieten gehört werden und in die politische Gestaltung einfließen.