In Russland hat die jüngste Verschärfung des Gesetzes zu „unerwünschten Organisationen“ weitreichende Konsequenzen für das zivilgesellschaftliche Engagement und die internationale Zusammenarbeit. Mit dem neuen Gesetz hat der Kreml erneut seine Taktik verstärkt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und den Zugang zu Informationen zu kontrollieren. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die aktuelle politische Strategie Moskaus und deren Implikationen für die Gesellschaft.
Was bedeutet das neue Gesetz für die Zivilgesellschaft?
Laut dem neu verabschiedeten Gesetz gelten Organisationen als „unerwünscht“, wenn ihre Aktivitäten eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit Russlands darstellen. Dies führt dazu, dass nicht nur politische Stiftungen und Menschenrechtsgruppen betroffen sind, sondern auch jede ausländische Organisation, deren Gründer staatliche Einrichtungen eines anderen Landes sind. Dies macht eine breite Palette international tätiger Institutionen anfällig für Restriktionen und Verbote.
Wachsende Isolation Russlands von der internationalen Gemeinschaft
Der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, verdeutlichte, dass das neue Gesetz vor allem auf Organisationen zielt, die in Ländern wie den USA oder Großbritannien ansässig sind. Experten, wie die Juristin Anastasia Burakowa, bezeichnen die vage Formulierung des Gesetzes als „Gummi-Gesetz“. Dies erlaubt der Regierung eine sehr flexible Handhabung, um Organisationen, die nicht mit der Politik des Kremls übereinstimmen, als unerwünscht einzustufen und sie somit rechtlich zu verfolgen.
Repressalien gegen unabhängige Stimmen
Bereits vor der Gesetzesänderung wurden in Russland knapp 200 Nichtregierungsorganisationen als „unerwünscht“ erklärt – unter ihnen viele angesehene internationale und lokale Organisationen. Anwältin Waleria Wetoschkina betont, dass dies eine klare Botschaft an alle, die kritische Stimmen erheben, vermittelt: „Es geht darum, Menschen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die mit der Politik Russlands nicht einverstanden sind.“ Das Gesetz wird damit zu einem effektiven Instrument zur Unterdrückung von Dissens und Auseinandersetzung.
Strafen für einfache Informationsweitergabe
Die neuen Regelungen sehen vor, dass sowohl die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen als auch die einfache Verbreitung von Informationen über sie mit hohen Geldbußen bis zu 5.300 Euro und Haftstrafen geahndet werden können. Beispielsweise könnte bereits das Geben eines Interviews an einen als solche erklärten Fernsehsender strafbar sein. Dies macht besonders auch internationale Journalisten und Medien anfällig und schränkt deren Berichterstattung weiter ein.
Die Reaktion der international tätigen Organisationen
Die Verschärfung des Gesetzes wird nicht nur in Russland selbst genau verfolgt, sondern hat auch internationale Konsequenzen. Organisationen wie Greenpeace oder die Heinrich-Böll-Stiftung sehen sich nun zusätzlichen Herausforderungen gegenüber. Diese Gesetzesänderungen werden als weiterer Schritt seitens des Kremls angesehen, um den „Eisernen Vorhang“ nicht nur metaphorisch, sondern auch praktisch weiter herabzulassen und sich von der globalen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zu isolieren.
Die Änderungen des Gesetzes stehen im Kontext der ohnehin angespannten politischen Situation in Russland, insbesondere seit dem Angriff auf die Ukraine. Sie verstärken den Druck auf lokale Aktivisten und Organisationen und zeigen, wie wichtig es für den Kreml geworden ist, jegliche Form von Kritik und oppositioneller Arbeit zu unterdrücken.