Politik

Robert Habeck plant Maßnahmen gegen Islamisten-Demonstrationen

Islamisten-Demonstration: Warum Robert Habeck bei „Lanz“ wegen der „Kalifat“-Rufe zürnte.

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg mit über 1000 Teilnehmern sprachen Politiker Forderungen nach Konsequenzen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ scharfe Kritik an der Kundgebung. Er bezeichnete die Demonstration als eine, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Habeck machte deutlich, dass die Veranstaltung eine direkte Herausforderung der Prinzipien der Republik darstelle.

Der Begriff des Kalifats wurde von Habeck als Verweis auf den Islamischen Staat (IS) interpretiert, einen religiösen Terrorstaat, der die Grundrechte der Republik missachte. Er betonte, dass die Organisatoren der Demo ihre Vereinsrechte verlieren sollten. Habeck wies auf die Schwierigkeiten hin, Verbote von Organisationen und Meinungsäußerungen durchzusetzen, da hier hohe Hürden zu überwinden seien. Dennoch betonte er, dass die Republik ihren Feinden nicht freie Hand lassen werde.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte entschiedene Konsequenzen für die Urheber der Demonstration. Er betonte, dass jeder, der die Einführung der Scharia und die Ausrufung eines Kalifats in Deutschland wünsche, als Feind der Demokratie angesehen werde. Dobrindt schlug vor, Personen, die öffentlich die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu belegen.

Die Hamburger Verfassungsschutz bezeichnete den Anmelder der Kundgebung als nahestehend zur Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die als extremistisch eingestuft wird. Redner auf der Veranstaltung proklamierten ausdrücklich das Ziel eines Kalifats für islamische Staaten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda zu ergreifen, da in Deutschland Rechtsstaatlichkeit anstelle eines Gottesstaates gelten solle. Dobrindt forderte die Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, um Personen, die die demokratische Ordnung ablehnen, die Staatsangehörigkeit entziehen zu können. Außerdem sollten Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Faeser betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens des Staates bei solchen Veranstaltungen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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