Am 27. Februar 2025 hat das US-Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 215 Stimmen eine umstrittene Haushaltsvorlage genehmigt. Diese unterstützt die ehrgeizigen Pläne von Präsident Donald Trump zur Umsetzung umfassender Steuersenkungen und zur Abschiebung illegaler Einwanderer. Die Vorlage sieht zudem verstärkte Grenzsicherungen, eine Deregulierung des Energiesektors und höhere Militärausgaben vor. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Haushaltsentwurfs auf 4,5 Billionen Dollar.

Doch während die republikanische Mehrheit den Haushalt ergänzen möchte, sind die US-Staatsschulden inzwischen auf über 36 Billionen Dollar angestiegen. Experten warnen, dass der neue Haushaltsplan die Schulden um zusätzliche vier Billionen Dollar erhöhen könnte. Der Druck auf den Kongress wächst, da die Finanzierung der Bundesbehörden am 14. März ausläuft. Speaker Mike Johnson hatte zunächst die Abstimmung annulliert, bevor er mit seiner Strategie umschwenkte, um auch zögernde Abgeordnete von seinem Vorhaben zu überzeugen. Trump selbst hat Kontakt zu diesen Abgeordneten gesucht, um die Unterstützung zu sichern.

Herausforderungen für die Republikaner

Besonders kritisch ist die Sichtweise einiger republikanischer Abgeordneter, die aus Wahlbezirken mit knappen Mehrheiten und einem hohen Anteil an Hispanics kommen. Diese äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Einschnitte bei Lebensmittelhilfen, Stipendien und Krankenversicherungen. Beobachter fragen sich, ob diese finanziellen und sozialen Bedenken die Republikaner dazu bewegen könnten, ihre Pläne zu überarbeiten.

Die republikanische Partei unter Trumps Führung plant ebenfalls eine grundlegende Umgestaltung der US-Wirtschaftspolitik. Neben umfassenden Steuersenkungen stehen auch Maßnahmen zur Neuordnung des globalen Handelssystems auf der Agenda. Kritische Beobachtungen des aktuellen Schuldenstands von 28 Billionen Dollar zeigen, dass Einsparungen notwendig wären, um die prognostizierten Kosten von rund 8 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre auszugleichen. Diese finanziellen Herausforderungen werden an den neuen Finanzminister Scott Bessent delegiert, einem erfahrenen Hedgefonds-Manager.

Auswirkungen von Trumponomics

Die Politik Trumps, bekannt als Trumponomics, hat sich stark auf das amerikanische sowie das weltweite Finanzsystem ausgewirkt. Ziel dieser Politik ist es, das Wirtschaftswachstum durch Steuererleichterungen anzukurbeln, die für Unternehmen und Einzelpersonen gelten. Die Steuerreform von 2017 hatte den Körperschaftssteuersatz von 35% auf 21% gesenkt, auch wenn die Mittelschicht nur begrenzt von diesen Maßnahmen profitierte. Zudem belasten protektionistische Maßnahmen, wie Zölle auf chinesische Waren, den internationalen Handel und erschweren die globalen Lieferketten.

Eine der zentralen Herausforderungen, die aus Trumponomics resultieren, ist das steigende Haushaltsdefizit und die zunehmende Staatsverschuldung. Die Steuersenkungen, die ursprünglich als Mittel zur Stimulierung des Wachstums gedacht waren, führten zu einer zu besorgniserregenden finanziellen Instabilität. Während die US-Wirtschaft zwar gewachsen ist, bleibt unklar, ob dies nachhaltigen Einfluss auf die künftige Regierungsführung haben wird.

Insgesamt zeigt der jüngste Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses sowohl die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei als auch die Herausforderungen, vor denen die US-Wirtschaft steht. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die wirtschaftliche Stabilität der USA haben könnten.

Für ausführliche Informationen zu den Entwicklungen in der US-Politik und zur wirtschaftlichen Lage verweisen wir auf die Berichterstattung von Süddeutsche, Investment Week und Euro Industry.