Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat scharfe Kritik an den Vorschlägen von Friedrich Merz (CDU) zur Einführung dauerhafter Grenzkontrollen geübt. Rehlinger bezeichnete Merz‘ Pläne als „Unding“ und warnte vor den möglichen negativen Folgen, die solche Grenzschließungen mit sich bringen würden. Ihrer Meinung nach könnten diese Vorschläge „immensen Flurschaden“ verursachen und die Bemühungen, alltägliche Hürden abzubauen, konterkarieren. Im Saarland, wo die Grenzen in vielen Orten kaum spürbar sind, hält sie dauerhafte Grenzkontrollen für „nicht umsetzbar“.

Merz hatte kürzlich im Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, scheiterte jedoch mit seinem Gesetzentwurf, da einige Abgeordnete aus seiner eigenen Partei gegen ihn stimmten. Rehlinger weist darauf hin, dass Merz „auf Stimmen der AfD angewiesen“ sei, um seine politische Agenda durchzusetzen. Dies habe mit der Spaltung der demokratischen Mitte ernsthafte Konsequenzen für die Politik in Deutschland, so ihre Argumentation.

Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD

Die Ministerpräsidentin kritisierte Merz auch für seine Akzeptanz der Unterstützung durch die AfD, was sie als „Tabubruch“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnete. Laut Rehlinger signalisiert Merz‘ Vorgehen, dass er eine Mehrheit „abseits der demokratischen Mitte“ suche. „Wie will Merz verhindern, dass seine Partei mit der AfD in Kommunen und Ländern zusammenarbeitet?“, fragte sie rhetorisch und fordert insgesamt eine Rückbesinnung auf demokratische Werte.

Außerdem hob Rehlinger hervor, dass die Vorschläge von Merz möglicherweise nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Sie erwähnte, dass Sondersituationen wie während der Europameisterschaft und der Olympischen Spiele spezielle Maßnahmen notwendig machen, jedoch keine dauerhaften Grenzkontrollen rechtfertigen würden. Rehlinger appellierte an die CDU, den Weg zurück zu besinnen, der der Zukunft Deutschlands zugutekommen könnte.

Forderung nach einem Sicherheitspaket

Um den Herausforderungen in der Migrationspolitik zu begegnen, fordert Rehlinger die Verabschiedung eines Sicherheitspakets zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Dieses Paket sei von unionsgeführten Ländern blockiert worden. Gleichzeitig bietet sie Gespräche an, um Lösungen zu finden, ohne dass die AfD involviert werden muss. Anke Rehlinger hält es für möglich, effektive Maßnahmen zu ergreifen, ohne auf die Unterstützung rechtsextremer Kräfte zurückgreifen zu müssen.

Die Diskussion um die Migrationspolitik und Grenzkontrollen steht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der deutschen Parteienlandschaft. Während Rehlinger auf eine Zusammenarbeit innerhalb der demokratischen Strukturen drängt, bleibt abzuwarten, ob Friedrich Merz und die CDU bereit sind, diese Rufe ernst zu nehmen. Zusätzliche Informationen zu den finanziellen Aspekten von Merz‘ Plänen sind unter anderem auf Spiegel Online zu finden.

Für weiterführende Informationen zu Rehlingers Kritik an Merz und den Auswirkungen der geplanten Grenzkontrollen kann auf die Berichterstattung von Saarbrücker Zeitung und Yahoo Nachrichten verwiesen werden.