Das Weisungsrecht der Politik gegenüber den Justizministerinnen und -ministern steht seit langem unter Beobachtung. In jüngster Zeit sorgte die Entlassung der Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker für Spekulationen über mögliche unzulässige Einflussnahmen auf die Strafverfolgung. Dabei zeigt sich, dass politische Interventionen in laufende Ermittlungen selten öffentlich bekannt werden. Ein bekannter Fall war der Streit zwischen dem ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range und dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der zur Entlassung des Generalbundesanwalts führte.
Die Europäische Gerichtshof-Entscheidung von 2019 zum Europäischen Haftbefehl offenbarte die mangelnde Transparenz über die Einflussnahme der Politik auf Ermittlungen in Deutschland. Dies führte zu Diskussionen über eine Reform des Weisungsrechts. Ein aktueller Entwurf aus dem Justizministerium, unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft“, sieht eine Ergänzung des § 146 GVG vor, die das Legalitätsprinzip für alle Weisungen vorsieht.
Die Diskussion um das Weisungsrecht führte zu verschiedenen Positionen. Während einige wie die Neue Richtervereinigung die Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften unterstützen, argumentiert der Entwurf aus dem Justizministerium mit der Einbindung der Staatsanwaltschaften in die Exekutive nach dem deutschen System. Dies rechtfertigt aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins das Beibehalten des Weisungsrechts. Die geplante Dokumentationspflicht für Weisungen dient der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Justiz.
Die Debatte um das Weisungsrecht zeigt sich auch anhand konkreter Fälle wie den Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“. In diesem Kontext verdeutlichte sich die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf Ermittlungen. Trotz Kontroversen über das Weisungsrecht bleibt es ein Instrument, um rechtsstaatswidrigen Entwicklungen entgegenzuwirken und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
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