Politik

Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket: Bundestag beschließt Maßnahmen

Die entscheidenden politischen Entwicklungen und Skandale - Blick hinter die Kulissen.

Heute war ein ereignisreicher Tag in der Politik. Galeria kündigte die Schließung weiterer 16 Filialen an, wodurch 1400 Mitarbeiter die Kaufhauskette verlassen müssen. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus erklärte bereits Mitte April, dass von den 92 Filialen 70 erhalten bleiben sollen. Nun bleibt die Zahl bei 76 fortgeführten Kaufhäusern.

Der Bundestag beschloss eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Diese Reform erlaubt es, Verfehlungen der Klimaziele in verschiedenen Sektoren anders zu bewerten. Umweltverbände äußerten jedoch Kritik an der Reform, da sie den Klimaschutz abschwächt. Die Maßnahmen zur Solarenergie sollen hingegen die Nutzung in Deutschland vereinfachen.

Die FDP ruderte bei den Vorwürfen zum Atomausstieg 2023 gegen Habeck zurück. Die Union forderte Habeck auf, die Umstände der Entscheidung zu klären. Trotz Vorwürfen konnte bei einer Anhörung im Bundestag zunächst keine Belege gefunden werden.

In einem weiteren Thema steht der Streaminganbieter Dazn im Fokus, da er die Bundesliga verklagen will. Ein Streit mit der Deutschen Fußball Liga um die Vergabe der TV-Rechte an Sky eskalierte, weshalb Dazn rechtliche Schritte einleiten will. Als Reaktion setzte die DFL die Auktion vorerst aus.

Der renommierte Regisseur Verhoeven ist im Alter von 85 Jahren an einer schweren Krankheit verstorben. Bekannt wurde er durch Filme wie „Die weiße Rose“ und „o.k.“. Sein Tod hinterlässt eine Lücke in der deutschen Filmlandschaft.

Zusätzlich haben Hunderttausende Menschen Rafah im Gazastreifen verlassen, um einer drohenden israelischen Offensive zu entkommen. Laut Berichten sollen 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilisten seit Anfang April das Gebiet verlassen haben. In der AfD wird der Umgang der Partei mit einem Spionageverdacht kritisiert, da interne Warnungen vor dem EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ignoriert wurden.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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