Die bevorstehende Europawahl 2024 zeigt Anzeichen dafür, dass rechtspopulistische und rechtsextreme politische Kräfte Erfolg haben werden, was auf weit verbreitete Sorgen über irreguläre Zuwanderung zurückgeführt wird. Fachleute des MEDIENDIENST INTEGRATION diskutierten bei einem Pressegespräch über diese Entwicklungen. Migration und Asyl sind zentrale Themen in den politischen Diskussionen vor der Europawahl, obwohl sie laut Eurobarometer nicht die Prioritäten der Wähler in den meisten EU-Ländern sind. Experten des Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) beleuchteten die Rolle von Migration bei dieser Wahl. Untersuchungen zeigen, dass Migration in der italienischen Politik zwar wichtig ist, aber nicht zu den Hauptprioritäten der Wähler gehört. Soziowirtschaftliche Themen wie Arbeitslosigkeit und Gesundheitssysteme stehen im Vordergrund.
In Polen stand Migration erst seit 2015 im Fokus politischer Debatten, vor allem in Bezug auf Fluchtmigration und die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Während sich die Politik im Umgang mit Migration normalisiert hat, bleiben Sorgen aufgrund von Russlands aggressiver Außenpolitik präsent. In Umfragen äußert etwa ein Drittel der Bevölkerung Skepsis gegenüber Einwanderung, und rassistische Einstellungen sind verbreitet. Rechte Parteien in Ländern wie Frankreich haben Migration zu einem zentralen Thema gemacht, obwohl es für die Mehrheit der Bürger keine Priorität darstellt. Die Europawahl wird als Referendum über die Migration betrachtet. In Deutschland dominieren rechte Parteien wie die AfD die migrationsfeindliche Debatte, während keine Partei ein deutlich migrationsoffenes Argument vertritt. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält jedoch 35 integrations- und migrationspolitische Maßnahmen, und es besteht Potenzial für eine offene Migrationspolitik, die von progressiveren Wählern unterstützt wird.
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