Politik

Rechtsextreme Bewegung in Thüringen: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als extremistisch ein

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung erfolgte bereits am 28. März aufgrund der Verbreitung verfassungsfeindlicher Positionen und der Verherrlichung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Die Thüringer AfD mit Höcke als Landesparteichef wird bereits seit März 2021 als rechtsextrem eingestuft und überwacht.

Die Junge Alternative wird bereits seit 2021 als Verdachtsfall geführt und hat sich laut Verfassungsschutz nicht politisch gemäßigt. Die Organisation bezieht sich regelmäßig auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft, was biologistische Annahmen über die deutsche Identität beinhaltet und im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

Die Junge Alternative arbeitet nicht nur durch politische Äußerungen, sondern auch durch aktions- und erlebnisorientierte Maßnahmen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen als öffentlich mehrheitsfähig darzustellen. Ein zentrales Thema ist die Forderung nach „Remigration“, wobei Rechtsextremisten unter Zwang eine Ausreise ausländischer Personen fordern.

Die Verfassungsschutzbehörde sieht durch die Junge Alternative eine Gefahr, dass diese Positionen zu Gewalt gegen Andersdenkende führen könnten. Die Organisation betrachtet sich als Teil des „Systems Höcke“ und wird von ihm unterstützt. Die Glorifizierung von Björn Höcke und die Verwendung nationalsozialistischer Parolen sind ebenfalls charakteristisch für die JA Thüringen.

Die Junge Alternative und die AfD wehren sich derzeit gegen die Einstufung als extremistische Bestrebung in einem laufenden Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer Radikalisierung junger Menschen durch die JA und sieht konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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