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Politik

Reaktion des Senats von Arizona auf das reaktivierte Abtreibungsverbot von 1864

Der politische Kampf um das Abtreibungsverbot in Arizona - Hintergründe und Auswirkungen

Nachdem das Repräsentantenhaus von Arizona bereits ein besonders strenges Abtreibungsverbot abgelehnt hatte, folgte nun auch der Senat des Bundesstaats diesem Schritt. Diese Entscheidung verhinderte, dass ein drakonisches Abtreibungsverbot aus der Zeit des US-Bürgerkriegs wieder in Kraft trat. Das oberste Gericht des Bundesstaats hatte angeordnet, dass das fast vollständige Abtreibungsverbot reaktiviert werden sollte, was bedeutet hätte, dass nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt worden wären, es sei denn, das Leben der Mutter wäre bedroht.

In den USA war es lange Zeit verboten, Abtreibungsverbote zu erlassen, jedoch wurde diese Regelung durch eine Entscheidung des US-Supreme Courts 2022 aufgehoben. Dadurch fiel es den einzelnen Bundesstaaten zu, über die Legalisierung von Abtreibungen zu entscheiden. Infolgedessen wäre das uralte fast vollständige Abtreibungsverbot von 1864 in Arizona in wenigen Wochen wieder in Kraft getreten.

Die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs wird voraussichtlich das Votum des Senats unterstützen und die Vorlage schnell unterzeichnen. Anstelle des strengen Verbots aus dem 19. Jahrhundert wird in Arizona nun ein Gesetz in Kraft treten, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche untersagt. Während die Demokraten die Aufhebung des drakonischen Verbots befürworteten, argumentierten republikanische Senatoren, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt und somit ein striktes Abtreibungsverbot gerechtfertigt sei. Der erbitterte Streit um dieses Thema im US-Wahlkampf hat weitreichende politische Auswirkungen und könnte die Präsidentschaftswahl entscheidend beeinflussen.

Arizona, mit einer Bevölkerung von etwa 7,4 Millionen Menschen, liegt im Südwesten der USA und wurde 1912 als Bundesstaat in die Union aufgenommen. Die Entscheidung des Senats, das drakonische Abtreibungsverbot zu stoppen, spiegelt die unterschiedlichen politischen Ansichten und die gesellschaftliche Debatte über Abtreibung in den Vereinigten Staaten wider.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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