Das georgische Parlament hat trotz anhaltender Proteste im Land und Kritik aus Brüssel in zweiter Lesung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen stimmten die Abgeordneten in Tiflis für die Annahme des Gesetzes, das von Kritikern als Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen gesehen wird.
Nach der Entscheidung versammelten sich zehntausende Demonstranten in den Straßen der georgischen Hauptstadt und protestierten vor dem Parlamentsgebäude. Viele schwenkten die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union. Die Demonstrationen waren eine Reaktion auf den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen durch die Polizei am Vortag, was zu 63 Festnahmen führte.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ strebt an, das Gesetz Mitte Mai in Kraft treten zu lassen. Es fordert, dass Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in Georgien registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Die Proteste gegen das „russische Gesetz“ halten in Georgien seit Wochen an. Das Land ist ein offizieller EU-Beitrittskandidat, und Brüssel hat erklärt, dass das Gesetz die Beitrittsambitionen Georgiens untergräbt.
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