Am 7. Februar 2025 versammelten sich in der Slowakei Zehntausende von Menschen, um gegen Premierminister Robert Ficos pro-russische Politik zu protestieren. Schätzungen zufolge nahmen zwischen 42.000 und 45.000 Demonstranten an den Protesten in der Freiheitstraße in Bratislava teil. Unterstützt von verschiedenen Oppositionsgruppen und der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine), forderten die Teilnehmer lautstark Ficos Rücktritt. Slogans wie „Resign, resign“ und „Slowakei ist Europa“ hallten durch die Straßen der Hauptstadt und in vielen weiteren Städten des Landes sowie in 13 Städten im Ausland.

Die Proteste wurden durch Ficos kürzlichen Besuch in Moskau ausgelöst, bei dem er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Dieser Besuch war besonders bemerkenswert, da Fico einer der wenigen EU-Führer ist, die während der Ukraine-Invasion Russland besucht haben. Protestierende äußerten ihren Unmut über Ficos Äußerungen, die eine mögliche Abkehr der Slowakei von der Europäischen Union und der NATO ins Spiel brachten. Die Regierung rechtfertigte Ficos Moskauer Besuch mit der Notwendigkeit, die Gasversorgung der Slowakei zu sichern.

Aktuelle Entwicklung und Protestmotivationen

Die gegenwärtigen Proteste zählen zu den größten seit den Demonstrationen im Jahr 2018, die nach dem Mord an einem investigativen Reporter und dessen Verlobter stattfanden und schließlich zum Rücktritt der damaligen Regierung führten. Fico selbst hat die Protestierenden beschuldigt, in Verbindung mit ausländischen Kräften und der Ukraine zu stehen, und suggerierte, dass sie einen Umsturz seiner Regierung anstreben. Diese Behauptungen wurden jedoch von den Protestorganisatoren und der Organisation „Peace for Ukraine“ als unbegründet zurückgewiesen.

Die Demonstranten fordern eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland sowie eine Rückkehr zu einer EU- und NATO-freundlichen Außenpolitik. Fico wird vorgeworfen, mit Autokraten zu kollaborieren und die Slowakei in eine Autokratie umwandeln zu wollen. Seine Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland und die Einstellung militärischer Hilfe für die Ukraine haben die öffentliche Empörung weiter angeheizt. Fico hatte auch angedeutet, dass er die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützen würde, was in den Augen der Protestierenden inakzeptabel ist.

Reaktion der Regierung

Inmitten der massiven Proteste äußerte Fico Bedenken über mögliche Umsturzversuche durch politische Gegner und bezeichnete die Demonstrationen als Teil einer ausländischen Intervention. Die Regierung erwägt bereits Präventivmaßnahmen gegen die anhaltenden Proteste. Ein 70-jähriger Teilnehmer, Juraj Kadlec, wies die Vorwürfe der Regierung zurück und betonte, dass die Proteste kein Putschversuch seien. Die Menschen in der Slowakei machen deutlich, dass sie sich eine andere politische Richtung wünschen und den pro-russischen Kurs von Fico nicht länger akzeptieren.

Die Entwicklungen in der Slowakei sind nicht nur für das Land selbst von Bedeutung, sondern werfen auch Fragen über die künftige Ausrichtung der zentral- und osteuropäischen Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges auf. Angesichts der historischen Spannungen in der Region und der jüngsten politischen Entscheidungen Ficos bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste weiterentwickeln werden.

Für weitere Informationen siehe Al Jazeera, AP News und Tagesschau.