Proteste in Tiflis gegen ausländische Einflussnahme-Gesetz

In Georgien sind zehntausende Menschen erneut auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ zu protestieren. Die Demonstration fand auf dem Europaplatz in der Hauptstadt Tiflis statt, wo die Teilnehmer Slogans zur Unterstützung politischer Aktivisten riefen, die in den letzten Tagen angeblich eingeschüchtert wurden. Ein deutlicher Ruf „Nein zum russischen Gesetz“ war zu hören, während viele Demonstranten die Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU schwenkten.

Der Protest gegen das „russische Gesetz“ in Georgien dauert bereits seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde Anfang Mai in zweiter Lesung verabschiedet und sieht vor, dass Organisationen, die mindestens zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in Georgien registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären hiervon betroffen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes Mitte Mai an.

Kritiker des Gesetzesentwurfs sehen klare Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland, die es den Behörden erlauben, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben bereits Kritik an den georgischen Gesetzesplänen geäußert. Trotzdem argumentiert die georgische Regierung, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorgen und die Einmischung ausländischer Kräfte verhindern wird.

Diese Auseinandersetzung ist nicht neu für Georgien, da bereits im vergangenen Jahr ein ähnlicher Gesetzesentwurf nach Massenprotesten verworfen wurde. Die Demonstranten zeigen weiterhin ihren Widerstand gegen das Gesetz und fordern eine Rücknahme oder Überarbeitung des Entwurfs, um die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien zu wahren. Die Situation bleibt gespannt, während die Regierung an ihrem Vorhaben festhält und die Bevölkerung weiterhin mobilisiert ist, um für ihre Rechte einzutreten.