Proteste in Georgien: Tausende kämpfen für EU-Mitgliedschaft!

Massive Protestwelle in Georgien: Tausende gehen gegen die Regierung auf die Straße!

In Georgien brodelt es! Über zehntausend wütende Demonstranten haben in den letzten fünf Nächten die Straßen erobert und sich mit der Polizei angelegt. Der Grund? Die Entscheidung der regierenden Partei Georgischer Traum, die Gespräche über einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen! Diese Nachricht hat das Fass zum Überlaufen gebracht!

Der Premierminister Irakli Kobakhidze, der Kopf der populistischen Partei, hat diese Entscheidung nach der Ablehnung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26. Oktober durch das Europäische Parlament verkündet. Er beschuldigte die europäischen Politiker der „Erpressung“. Doch die Georgier lassen sich nicht einschüchtern!

Die Proteste sind nicht nur ein Ausdruck des Unmuts der Wähler. „Diese Bewegung reicht weit über öffentliche Demonstrationen hinaus“, erklärt Tinatin Akhvlediani, eine Forscherin am Zentrum für Europäische Politikanalyse in Brüssel. „Zivilbeamte, Mitglieder des diplomatischen Korps und Hunderte aus dem Bildungswesen schließen sich dem Widerstand an. Die Georgier sind entschlossen, ihre europäische Wahl nicht aufzugeben!“

Die Wut der Bürger: Ein klarer Aufruf zur Veränderung!

Die Unruhen begannen am Donnerstag, als Kobakhidze die vierjährige Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche verkündete. Diese Entscheidung fiel nur Stunden nach der Annahme einer nicht bindenden Resolution des Europäischen Parlaments, die die Wahlen wegen „erheblicher Unregelmäßigkeiten“ ablehnte. Die Resolution forderte Neuwahlen unter internationaler Aufsicht und Sanktionen gegen georgische Führer, einschließlich Kobakhidze.

„Es wird keine Neuwahlen geben“, erklärte Kobakhidze am Sonntag und heizte damit die Proteste weiter an. Die Menschen in Georgien, einem Land mit 3,7 Millionen Einwohnern, sind fest entschlossen, ihre Stimme zu erheben!

Die Umfrage des National Democratic Institute zeigt, dass fast 80 Prozent der Georgier einen EU-Beitritt wollen. Dieser Traum ist seit 2017 in der Verfassung verankert. Doch die Regierung scheint diesen Traum zu verraten!

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist nicht neu. Bereits im Mai sorgte das umstrittene „Gesetz über ausländische Agenten“ für massive Proteste. Kritiker sahen darin einen Angriff auf die Medienfreiheit und die europäische Perspektive Georgiens. Präsidentin Salome Zourabichvili bezeichnete das Gesetz als „exakte Kopie“ eines russischen Gesetzes.

Die brutale Antwort der Behörden: Polizei geht gegen Demonstranten vor!

Die Reaktion der Behörden auf die Proteste war brutal. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Videos zeigen, wie die Protestierenden mit Feuerwerkskörpern zurückschlagen. Unter den Festgenommenen ist auch der prominente Oppositionsführer Zurab Japaridze.

Die georgische Sektion von Transparency International berichtete von körperlicher Gewalt gegen die Festgenommenen. „Beamte wurden dabei gehört, wie sie anordneten, die Arme oder Beine der Festgenommenen zu brechen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Demonstranten wurden gezwungen, barfuß zu medizinischen Einrichtungen zu gehen, während ihre Handys beschlagnahmt wurden.

Präsidentin Zourabichvili, die sich vehement gegen die Politik von Georgischer Traum stellt, hat angekündigt, nicht zurückzutreten. „Es gibt kein legitimes Parlament. Daher kann ein illegitimes Parlament keinen neuen Präsidenten wählen“, erklärte sie und stellt sich damit gegen die Regierung.

Die EU und die USA haben ebenfalls auf die Entwicklungen reagiert. Die EU bedauert die Entscheidung, die Beitrittsgespräche auszusetzen, und betont, dass die Tür zur EU weiterhin offen steht. Die US-Regierung fordert die georgische Regierung auf, zu ihrem euro-atlantischen Kurs zurückzukehren und die Wahlunregelmäßigkeiten transparent zu untersuchen.

Die Zukunft Georgiens ist ungewiss, aber die Proteste zeigen deutlich, dass die Menschen nicht bereit sind, ihre europäische Perspektive aufzugeben. Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, die georgische Bevölkerung in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit zu unterstützen!

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