Das georgische Parlament hat in einer zweiten Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Dies führte zu massiven Protesten, an denen Zehntausende Bürger teilnahmen. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen bekämpft, was zu mehreren Verletzten führte. Das Gesetz zielt darauf ab, den angeblichen Einfluss ausländischer Mächte auf die Zivilgesellschaft in Georgien zu begrenzen.
Für die Gesetzesinitiative stimmten 83 der 150 Abgeordneten, während 23 dagegen votierten. Die Regierung plant, trotz der anhaltenden Proteste die dritte Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte an, dass das Parlament das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen werde. Das geplante Gesetz fordert von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, eine Offenlegung der Geldherkunft. Kritiker befürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um Geldströme zu kontrollieren und prowestliche Gruppierungen zu unterdrücken.
Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert, dass das Gesetz die Transparenz erhöhen soll. Die seit 2012 regierende Partei hat eine zunehmend autoritäre Haltung eingenommen, was bei proeuropäischen Demonstranten Befürchtungen aufkommen lässt, dass ein EU-Beitritt gefährdet sein könnte. Das Innenministerium verteidigte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten mit dem Vorwurf, sie hätten versucht, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Das Vorgehen der Polizei führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Eskalation und die Gewalt in Georgien und ermutigte das Land, seinen europäischen Kurs fortzusetzen. Die Situation in Georgien bleibt weiterhin angespannt, da die Regierung und die Zivilgesellschaft um die Einflussnahme auf die Demokratie ringen.
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