Vorfall | Demonstrationen |
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Ort | Tbilisi, Poti, Khashuri |
Festnahmen | 150 |
Ursache | Exzessive Polizeigewalt |
Aufruhr in Georgien: Proteste brechen aus, während die Regierung den EU-Kurs stoppt!
In Georgien brodelt es! Die Straßen sind überflutet von wütenden Demonstranten, die sich gegen die Entscheidung der Regierung wehren, die Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union auf Eis zu legen. Nach vier Nächten unaufhörlicher Proteste ist die Stimmung im Land angespannt wie nie zuvor!
Die Wut der Bürger hat sich in den letzten Monaten angestaut, angeheizt durch die Kritik an der regierenden Partei „Georgian Dream“. Diese wird beschuldigt, den Kurs des Landes von einer engeren Anbindung an Europa hin zu Russland zu lenken. Die Entscheidung der Regierung, die EU-Gespräche für vier Jahre einzufrieren, war der Funke, der das Pulverfass zur Explosion brachte.
Proteste breiten sich aus
Am Sonntag versammelten sich erneut Hunderte von Menschen in der Hauptstadt Tiflis, vor allem auf der zentralen Rustaweli-Straße. Viele schwenkten EU- und georgische Flaggen, während andere sich mit Tauchermasken gegen Tränengas schützten. Doch das ist nicht alles – Berichten zufolge breiten sich die Proteste in mindestens acht Städten und Gemeinden aus!
In der Schwarzmeerstadt Poti blockierten Demonstranten eine Zufahrtsstraße zum wichtigsten Handelsport des Landes. In Khashuri, einer Stadt mit 20.000 Einwohnern, wurden Eier auf das Büro der „Georgian Dream“-Partei geworfen und die Parteifahne niedergerissen. Die Polizei reagierte mit aller Härte: Über 150 Demonstranten wurden landesweit festgenommen!
Die internationale Gemeinschaft schaut besorgt auf die Entwicklungen. Die USA und die EU haben ihre Unterstützung für die Protestierenden bekundet, während die georgische Regierung die Vorwürfe über den Einsatz von übermäßiger Gewalt zurückweist. Premierminister Irakli Kobakhidze bezeichnete die Kritik als „vorübergehendes Ereignis“ und betonte, dass die Bildung der neuen Regierung auf den Wahlen vom 26. Oktober abgeschlossen sei.
Politische Spannungen eskalieren
Die politische Lage wird zusätzlich durch die Ablehnung von Kobakhidze angeheizt, neue Wahlen abzuhalten. „Natürlich nicht“, antwortete er auf die Frage, ob die Wahlen wiederholt werden. Präsidentin Salome Zurabishvili, die sich für den EU-Beitritt stark macht, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die Wahlergebnisse für ungültig zu erklären und bezeichnete die neue Legislative als „illegitim“.
Die Situation spitzt sich weiter zu, als die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die georgischen Behörden vor Gewalt gegen Demonstranten warnte. Auch andere Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Ukraine äußerten ihre Besorgnis. In Georgien selbst haben Hunderte von Beamten in Ministerien und über 200 Diplomaten gegen die Entscheidung zur Aussetzung der EU-Gespräche protestiert und warnten vor internationaler Isolation.
Die Proteste sind nicht nur ein Ausdruck des Unmuts über die Regierung, sondern auch ein Zeichen für die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und den Machthabern. Während die Regierung versucht, die Kontrolle zu behalten, wächst der Druck von unten – und die Frage bleibt: Wie lange kann diese explosive Situation noch andauern?
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