Am 11. März 2025 füllten Tausende Menschen die Straßen von Bukarest, um gegen den Ausschluss von Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl zu protestieren. Die Stimmung vor dem Verfassungsgericht war gespannt, als die Menschen auf die Entscheidung über Georgescus Wahlzulassung warteten. Laut COMPACT war Georgescu als der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt vorgesehen, jedoch wies das rumänische Verfassungsgericht um 18:24 Uhr seine Berufung gegen den Ausschluss zurück. Diese Entscheidung sorgte für eine Welle der Unterstützung von seinen Anhängern, die vor dem Gerichtsgebäude friedlich zusammenkamen.

Zu derselben Zeit wurden Berichte über die verstärkte Polizeipräsenz und die Möglichkeit emotionaler Reaktionen nach der Urteilsverkündung laut. Die Demonstranten schwenkten Banner und stimmten Sprechchöre an, während sie auf die Verhandlung warteten, die um 17 Uhr begann. Trotz der angespannten Lage gab es keine Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen an diesem Tag, und die Situation blieb ruhiger als zuvor erwartet.

Politische Hintergründe

Die Kontroversen um Georgescu sind vielfältig. Laut Tagesschau hatte die rumänische Wahlkommission seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Mai 2025 abgelehnt, mit 10 zu 4 Stimmen für den Ausschluss. Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung mit unvollständig eingereichten Unterlagen. Mit seiner Kandidatur hatte Georgescu rund 324.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, was deutlich über den erforderlichen 200.000 lag, jedoch reichten die formalen Anforderungen nicht aus.

Georgescu, der als extrem religiös und nationalistisch gilt, sieht sich einer Vielzahl von strafrechtlichen Vorwürfen gegenüber. Darunter befinden sich Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Vorwürfe zur Verherrlichung von Holocaust-Verantwortlichen. Er selbst bezeichnete das Urteil als „Schlag gegen die Demokratie“ und kritisierte die europäische Politik als Diktatur.

Reaktionen und Proteste

Die Proteste gegen den Ausschluss von Georgescu sind nicht neu; sie sind Teil einer Reihe von Demonstrationen, die seit der Annullierung der Präsidentenwahl im Januar 2025 stattgefunden haben. Damals hatten Zehntausende Menschen in Bukarest für den prorussischen Kandidaten demonstriert und den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis gefordert. Die Anhänger von Georgescu, darunter auch Mitglieder der rechtsextremen Partei AUR, mobilisierten nicht nur hinter seinem Namen, sondern auch gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und der Wahlkommission.

Inmitten dieser Spannungen wird eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl für den 4. Mai 2025 angesetzt, mit einer möglichen Stichwahl am 18. Mai. Die Entwicklungen um Georgescu und die damit verbundenen Proteste könnten die politische Landschaft Rumäniens erheblich beeinflussen und die ohnehin angespannten gesellschaftlichen Verhältnisse weiter verschärfen. Beobachter aus dem In- und Ausland verfolgen die Situation genau, da sie nicht nur Rumänien, sondern auch den restlichen europäischen Kontinent beeinflussen könnte.