Nachdem Donald Trump erneut das Präsidentenamt übernommen hat, hat er in den ersten Wochen mit einer Vielzahl von Dekreten die USA nach seinen Vorstellungen umgestaltet. Merkur berichtet, dass die Resonanz auf die Protestaufrufe vor Trumps zweiter Amtseinführung jedoch gering war. In Washington protestierten nur einige Tausend Menschen, was im Vergleich zu den Hunderttausenden vor acht Jahren ein deutliches Signal für eine gespaltene Gesellschaft darstellt. Trump erhielt 49,8% der Stimmen, während seine Herausforderin Kamala Harris 48,3% erzielte, was die Schwäche seiner Gegner unterstreicht.

Unter den zahlreichen Maßnahmen, die Trump ergriffen hat, sind auch Begnadigungen für verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms und ein harter Kurs gegen Minderheiten. Während Trump in seiner zweiten Amtszeit stabilere Zustimmungswerte hat, sind die Demonstrationen gegen seine Politik nicht mehr so intensiv wie zuvor. Kirchen und Freiwillige unterstützen Migranten, während Bürgerrechtsorganisationen gegen seine Vorhaben Klage eingelegt haben.

Proteste und Widerstand

In vielen Großstädten der USA fanden kürzlich Proteste gegen Trumps Regierung statt, die von Tausenden Menschen besucht wurden. Laut ZDF richteten sich die Proteste gegen verschiedene Aspekte seiner Politik, darunter den harten Kurs gegen irreguläre Migration und die Einschränkung von Rechten für LGBTQIA+-Menschen. Bewegungen unter den Hashtags „#buildtheresistance“ und „#50501“ organisierten diese Demonstrationen, die nicht nur in Washington, sondern auch in Staaten wie Minnesota und Michigan stattfanden.

In Michigan versammelten sich rund 1.000 Menschen trotz der kalten Temperaturen, während in Minnesota mehr als 2.000 Teilnehmer bei minus 15 Grad protestierten. Ein Transparent in Philadelphia forderte: „Demokratie ist kein Zuschauersport! Tut etwas“. Diese Proteste reflektieren nicht nur die Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung, sondern auch die Sorgen der Bürger über die zukünftige Entwicklung des Landes.

Immunität und rechtliche Herausforderungen

Eine bedeutende Entwicklung in Trumps juristischen Auseinandersetzungen ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Trump eine Teil-Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zusprach. Tagesschau berichtet, dass dieses Urteil gehandhabt werden muss, um zu klären, ob Trumps Versuche zur Wahlbeeinflussung als offizielle oder inoffizielle Handlung gelten. Trumps Befürworter feiern dieses Urteil als möglichen Rückschlag für den Sonderermittler Jack Smith, der gegen Trump ermittelt.

Während Historiker und Juristen die Notwendigkeit einer gewissen Flexibilität für Präsidenten betonen, äußern Kritiker des Urteils, darunter auch prominente Demokraten und ehemalige Polizeibeamte, massive Bedenken hinsichtlich der Gefahren, die von diesem Urteil für die Demokratie ausgehen. Adam Kinzinger, ein republikanischer Gegner Trumps, bezeichnete das Urteil als vollständige Entlastung für Trump in Bezug auf die Ereignisse vom 6. Januar.

Die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in den USA zeigen sich deutlich durch die anhaltenden Proteste und die rechtlichen Herausforderungen, denen Trump gegenübersteht. Die Demokratische Partei scheint nach der Niederlage von Harris stark fragmentiert, während die Republikaner geschlossen hinter Trump stehen, der derzeit in einem rechtlichen Graubereich operiert, der die Atmosphäre um seine Präsidentschaft weiter aufheizt.