Politik

Protest an deutschen Universitäten: Bundesjustizminister appelliert an Dozenten

Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann Dozenten aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Er betonte, dass an Universitäten Argumente vorgetragen und Konflikte mit rationalen Argumenten ausgetragen werden sollten, anstatt durch Bedrohungen oder Gewalt. Es könne keine Billigung von Straftaten geben, während die Meinungsfreiheit respektiert werde.

Proteste an deutschen Universitäten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg haben zu besetzten Räumlichkeiten an der Humboldt-Universität in Berlin geführt. Die Polizei beendete die Besetzung und räumte die Hochschule. Der Schaden wird noch ermittelt. Buschmann machte deutlich, dass die Hamas die Verantwortung für das Leid in Gaza trage und betonte Deutschlands besondere Beziehung zu Israel.

Kritik aus der Politik richtete sich an die Humboldt-Universität für die Duldung der Besetzung und den Dialog mit den Besetzern. Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Israel und einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg wurden laut. Die CDU kritisierte die Duldung als mögliche Ermunterung für Straftaten, während die Polizeigewerkschaft betonte, dass Universitäten keine Plattform für menschenverachtende Parolen sein sollten.

Die aufgeheizte Stimmung während der Räumung zeigte die Emotionalität der Proteste. Die Universitätsleitung verteidigte ihre Dialogbereitschaft trotz Duldung und betonte den Wunsch nach einem konstruktiven Austausch. Die Räumung erfolgte auf Anweisung der Wissenschaftssenatorin und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Die Unipräsidentin zeigte sich enttäuscht über den Abbruch des Dialogs und verurteilte Sachbeschädigungen und Drohungen gegen jüdische Studierende und Mitarbeitende.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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