Die Stadt Potsdam reagiert entschieden auf die Möglichkeit einer erneuten Aktion des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, der kürzlich provokant das Rathaus besuchte. Sellner wurde von der Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt mit einem bundesweiten Einreiseverbot belegt, gegen das er rechtlich vorgeht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Stadt gebeten, die Vollziehung des Verbots bis zur Entscheidung über den Eilantrag auszusetzen.
Rechtsanwalt Jan Thiele betont, dass die Stadt bei einer erneuten Aktion Sellners hart durchgreifen wird und dem Gericht klar machen wird, dass das Einreiseverbot vollstreckt werden soll. Sellner hatte öffentlich über die scheinbar mühelose Einreise nach Potsdam berichtet und sich über das Einreiseverbot lustig gemacht, indem er einem „Geschenkkorb für den Bürgermeister Maik Schubert“ überreichte. Aktionen wie diese werden als provokativ angesehen und sorgen für Konflikte mit der Rathausspitze.
Sellner war ein prominentes Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, die in der Vergangenheit für ihre extremistischen Ansichten kritisiert wurde. Nach einem Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa hatte die Stadt reagiert und ihm für drei Jahre das Recht auf Freizügigkeit in Deutschland entzogen. Diese Entscheidung wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken und öffentlicher Ordnung getroffen. Der Rechtsstreit um das Einreiseverbot wird voraussichtlich in den kommenden Wochen vor dem Potsdamer Gericht entschieden. Die Stadt hat erklärt, dass sie einen langwierigen Rechtsstreit in Kauf nehmen wird, um das Einreiseverbot aufrechtzuerhalten.