Am 27. April fand in Hamburg eine Kalifat-Demo statt, bei der über 1.000 Islamisten den Steindamm besetzten. Sie forderten die Abschaffung der Demokratie sowie jeglicher Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden und Andersdenkende. Die Hamburger Politik blieb tatenlos, während die Polizei strenge Auflagen durchsetzte. Ein Polizist, Manuel Ostermann, kritisierte die Politik scharf und forderte Maßnahmen gegen aufkeimenden Islamismus. Er bemängelte, dass die Polizei bei islamistischem Extremismus nur handeln könne, wenn eine klare Beweislage vorliegt, was die Effektivität der Maßnahmen erschwere und die Sicherheit gefährde.
Ostermann betonte die Notwendigkeit stringenterer Maßnahmen gegen die islamistische Szene, insbesondere die Überwachung von Hasspredigern und die Einschränkung ihrer Aktivitäten. Er machte deutlich, dass Deutschland als Austragungsort der EM 2024 potenziellen Terrorgefahren ausgesetzt sei und ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat werden müsse, um seine Legitimation zu bewahren.
Als Gegenaktion zur Kalifat-Demo plant die Kurdische Gemeinde Deutschland zusammen mit der „Kulturbrücke“ und dem Verein „Säkularer Islam“ eine Demo gegen das Kalifat, Islamismus und Antisemitismus, sowie für freiheitlich-demokratische Werte. Über 1.000 Teilnehmer wurden dafür angemeldet. Die Veranstaltung soll am Samstag, den 4. Mai, auf dem Steindamm in Hamburg stattfinden, als klare Abgrenzung und Widerstand gegen die Islamisten.
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