Friedrich Merz hat sich ehrgeizige Ziele für die Regierungsbildung gesetzt und plant, bis Ostern eine neue Koalition zu formen. Die dabei einzig mögliche Mehrheit könnte eine Zusammenarbeit mit der SPD sein, was angesichts der Bundestagswahl 2025 unvermeidlich erscheint. Die CDU/CSU erzielte 28,6 Prozent der Stimmen, während die SPD mit 16,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte vorlegte. Besonders markant ist der Aufstieg der AfD, die mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft wurde und in allen ostdeutschen Bundesländern die stärkste Partei ist.

Die schwierige Gemengelage der Gespräche zur Regierungsbildung wird durch ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 26. März kompliziert. Dieses Urteil könnte die Koalitionspläne von Merz und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erheblich belasten. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, den sechs Bundestagsabgeordnete als verfassungswidrig anfechten, da sie argumentieren, der „Aufbau Ost“ sei bereits abgeschlossen. Dennoch behielt die Bundesrepublik diesen Zuschlag nur für bestimmte Steuerpflichtige, was die Debatte um seine Abschaffung weiter anheizt.

Haushaltsentwurf und finanzielle Herausforderungen

Ein ernstes Problem zeigt sich im finanziellen Bereich: Der Haushaltsentwurf für 2025 steht noch aus. Nach Artikel 110 Absatz 2 des Grundgesetzes hätte dieser bereits bis Ende 2024 vorliegen müssen. Die vorherige Ampelregierung konnte sich jedoch nicht auf einen neuen Haushalt einigen, was die Regierung in die Situation einer vorläufigen Haushaltsführung gezwungen hat.

Merz sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, die notwendigen Einsparungen und Einnahmen zu beschleunigen. Im Haushaltsentwurf sind bisher Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag eingeplant. Ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Pläne jedoch abrupt verändern. Sollte das Gericht zu Gunsten der Kläger entscheiden, könnte dies bedeuten, dass das Merz-Kabinett mit Mehrkosten von bis zu 65 Milliarden Euro zu rechnen hat.

Koalitionsgespräche und politische Entwicklungen

Die Regierungsgespräche könnten zusätzlich durch die interne Unruhe innerhalb der SPD beeinträchtigt werden. Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen zu wollen. Eine Rückkehr unter Lars Klingbeil, der Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz anstrebt, bleibt abzuwarten. In der zwischenzeit haben sich auch bei den Grünen und der Linken Veränderungen vollzogen. Robert Habeck hat sich aus seiner Führungsrolle zurückgezogen, während die Linke mit einem klaren Fokus auf soziale Themen in den Wahlkampf zieht.

Die momentane politische Situation bleibt angespannt, da die Stimmenzahl der FDP ein weiteres Mal unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde lag, was Christian Lindner zu dem Rückzug aus der aktiven Politik veranlasste. Zudem verpassten die Bündnisgruppe um Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent den Einzug in den Bundestag und prüft rechtliche Schritte aufgrund von Problemen mit der Briefwahl.

Merz‘ zukünftige Schritte und die Erfüllung seines Regierungsauftrags stehen somit unter einem Schatten finanzieller Herausforderungen und interner Parteidynamiken. Die nächsten Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob es ihm gelingt, eine stabile Regierung zu bilden oder ob die anstehenden Herausforderungen diesen Plan vereiteln.

Zusammenfassend berichtet derwesten.de über die aktuellen Entwicklungen, während Deutschlandfunk der Lage eine umfassende Analyse zur Seite stellt.