Politik

Politische Gewalt in Slowakei: Drohungen und Anschläge bedrohen Grundwerte

Bedrohung, Anschlag und Hass: Die unruhige politische Szene in der Slowakei

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico häufen sich Drohungen gegen andere Politiker im Land, so Innenminister Matúš Šutaj-Eštok. Sogar er selbst erhielt Morddrohungen. Ein Parlamentsabgeordneter der größten Regierungspartei wurde ebenfalls bedroht. In beiden Fällen wurde ein Täter identifiziert. Zusätzlich zu den konkreten Morddrohungen ist die Anzahl aggressiver Beiträge in sozialen Medien stark angestiegen, berichten slowakische Medien unter Berufung auf Experten.

Der Anschlag hat eine Debatte über die politische Kultur in der Slowakei ausgelöst. Präsidentin Zuzana Čaputová appellierte an die Verantwortung aller und betonte, dass das Geschehene eine individuelle Tat war, aber der Hass eine kollektive Tat ist. Ein Gericht entschied, den mutmaßlichen Angreifer in Untersuchungshaft zu nehmen, da Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Gewalttaten bestehen. Der Angeklagte, ein 71-jähriger früherer Wachmann, wurde wegen versuchten Mordes angeklagt und soll alleine gehandelt haben.

Der Zustand von Fico hat sich stabilisiert, bleibt aber ernst. Eine Verlegung nach Bratislava ist vorerst nicht möglich, so Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková. Verteidigungsminister Robert Kaliňák betonte die anhaltende Gefahr von Komplikationen und erklärte, dass trotz positiver Signale aus der Operation der Kampf noch nicht gewonnen sei. Der Verdächtige wurde von Bekannten als grundsätzlich „gegen alles“ und als „seltsamer und wütender Einzelgänger“ beschrieben, der sich in der Vergangenheit mit wechselnden politischen Einstellungen auseinandersetzte.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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