In der Hamburgischen Bürgerschaft sorgt eine geplante massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Diskussionen und Kontroversen. Ein Vorschlag der Diäten-Kommission sieht vor, dass die steuerfreie Kostenpauschale für jeden der 123 Abgeordneten von 540 Euro auf 1000 Euro angehoben wird. Dies würde eine Steigerung um etwa 85 Prozent bedeuten und den Politikern zusätzliche 5520 Euro im Jahr einbringen. Während die Teilzeit-Politiker der Bürgerschaft von dieser Erhöhung profitieren würden, könnten Bezirkspolitiker mit einer deutlich geringeren Erhöhung konfrontiert sein.
Die Bezirkspolitiker, insbesondere aus Eimsbüttel, Nord, Altona, Mitte und Wandsbek, haben sich gegen die vorgeschlagene Erhöhung ausgesprochen. Aktuell sind die Erhöhungen von Bürgerschaft und Bezirken miteinander verknüpft, was bedeutet, dass eine 85-prozentige Steigerung im Rathaus zu einer Aufwandsentschädigung von 1055 Euro in den Bezirken führen würde, im Vergleich zu den vorgeschlagenen 670 Euro. Dieser Unterschied führt zu Widerstand und Ablehnung seitens der Bezirke gegen die geplante Regelung. Insbesondere aus Wandsbek kommt die Stellungnahme, dass eine Entkopplung der Aufwandsentschädigung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen als Geringschätzung wahrgenommen würde.
Die endgültige Entscheidung über die Erhöhungen liegt bei den Bürgerschaftsfraktionen. Derzeit scheint die SPD aufgeschlossen für eine angemessene Entschädigung der Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik zu sein. Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD, betont die Wichtigkeit der Unterstützung für diejenigen, die die Demokratie tragen. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen politischen Fraktionen letztendlich über die vorgeschlagenen Erhöhungen entscheiden werden.
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