Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Kommunalpolitiker besser vor Angriffen zu schützen. In einer Zeit, in der die Eskalation von Bedrohungen und Gewalt zunimmt, betont Faeser die Notwendigkeit, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Sie hebt hervor, dass die Angriffe und Einschüchterungsversuche sich nicht nur gegen Politiker einer spezifischen Partei richten, sondern Vertreter aller politischer Lager betroffen sind. Faeser betont ausdrücklich, dass auch Attacken auf AfD-Vertreter scharf zu verurteilen seien.
Die Bundesregierung hat Zahlen veröffentlicht, die die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Politiker verschiedener Parteien im vergangenen Jahr zeigen. Politiker der AfD waren demnach in 86 Fällen Angriffen ausgesetzt, gefolgt von den Grünen mit 62, SPD-Mitgliedern mit 35, der Linken mit 20 und der CDU mit 19 Attacken. FDP-Mitglieder wurden in zehn Fällen, und CSU-Mitglieder in zwei Fällen Opfer von Gewalt.
Zusätzlich zur verstärkten Polizeipräsenz und festen Ansprechstellen plant Faeser auch eine Änderung des Melderechts, um die Privatsphäre von Kommunalpolitikern besser zu schützen. Des Weiteren möchte sie eine Reform des Waffenrechts durchführen, um potenziell gefährlichen Personen vorübergehend den Zugang zu legalen Waffen zu entziehen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Angriffe auf politisch Handelnde mit Waffengewalt zu verhindern. Zuletzt fanden vermehrt Angriffe auf Politiker statt, wobei der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, kürzlich schwer verletzt wurde.