Politik

Politiker bedroht: Angriffe auf SPD, Grüne und mehr – Eskalation im Wahlkampf

Sicherheit im Wahlkampf: Grüne entwickeln Strategien zur Prävention von Angriffen

In Deutschland gab es eine steigende Anzahl extrem gewalttätiger Angriffe gegen Politiker, darunter der Fall des sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke, der ins Krankenhaus geprügelt wurde. Ein 74-jähriger Mann attackierte auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit einem Turnbeutel. Des Weiteren wurde der 3. Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, ebenfalls angegriffen.

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt im Wahlkampf haben die Grünen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Wahlkämpfer zu gewährleisten. Ein zehnseitiges Papier der Grünen mit dem Titel „Zum Umgang mit Rechtsextremen“ wurde veröffentlicht. Darin enthalten sind Anweisungen, wie sich Wahlkämpfer schützen können, darunter die Vorbereitung auf Fluchtwege und der Austausch von Telefonnummern in Regionen mit gewaltbereiten rechtsextremen Gruppen.

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Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning betonte die Notwendigkeit, dass der Wahlkampf sicher und fair ablaufen soll. Auch andere Parteien wie die AfD, die SPD und die Union haben Sicherheitskonzepte entwickelt, um ihre Wahlkämpfer vor Angriffen zu schützen. Die CDU beispielsweise bietet Argumentationshilfen gegen die AfD und Schulungen für Eskalationssituationen und Selbstschutz an.

Die SPD plant, ihre Wahlkämpfer mit Videos, Kursen und Handreichungen vorzubereiten. Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen schlagen eine Strafverschärfung vor, um politische Kandidaten besser zu schützen und den besonderen Schaden, der der Gesellschaft durch Gewalttaten entsteht, angemessen zu berücksichtigen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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