Am 31. Januar 2025 kam es im Bundestag zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch, das die Migrationspolitik Deutschlands in den Mittelpunkt stellte. Unter der Leitung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz waren die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner anwesend. Ziel des Treffens war es, über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu diskutieren.
Die Union plante für denselben Tag eine Abstimmung über das Gesetz, welches von Lindner als unbedingt notwendig erachtet wurde, um eine Lösung ohne die AfD zu finden. Merz betonte in dieser Diskussion die Dringlichkeit einer Entscheidung, was ihm für seine Position Applaus und Standing Ovations einbrachte. Er bemüht sich, gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft anzusprechen und den Druck aus den Reihen der AfD zu umgehen.
Politische Spannungen und Proteste
Die politischen Spannungen nahmen zu, als der Bundestag die Debatte um das Gesetz letztlich um eine halbe Stunde verschob. Die SPD entschied, dem Antrag der FDP zuzustimmen, den Unionsentwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken. Kritiker aus der SPD wiesen bereits am Morgen des 31. Januars auf mögliche Verfassungsklagen hin, könnte das Gesetz verabschiedet werden. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, welche Merz jedoch vehement bestreitet.
Dennoch gab es bereits eine frühe Absprache, dass die Union mit einer knappen Abstimmung rechnet, da einige Abgeordnete nicht teilnehmen würden. Dresdner Grüne warnten vor den negativen Konsequenzen dauerhafter Grenzkontrollen und betonten, dass die noch nicht geschaffene Lösung die mühsamen Fortschritte in der Migrationsdebatte untergraben könnte.
Am 29. Januar 2025, nach der ersten Abstimmung über das Gesetz, kam es zu heftigen Protesten. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten gegen die Union und die AfD, während der Zentralrat der Juden ebenfalls die Abstimmung scharf kritisierte. Der Bundestag sah sich an diesem Tag auf einen „schwarzen Tag“ für die Demokratie verwiesen, was von der Grünen Fraktion geäußert wurde.
Kritik und Widerstand
Die SPD und Grüne kündigten im Vorfeld an, das Vorhaben der Union nicht zu unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stimmen der AfD für eine Mehrheit entscheidend sein könnten. Amnesty International äußerte zudem Bedenken, dass die geplanten Einschränkungen des Familiennachzugs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würden.
Die Gewerkschaft der Polizei besorgte sich um die Umsetzbarkeit von Zurückweisungen an den Grenzen, die das Gesetz eigentlich fordern wollte. Das Ergebnis der Abstimmungen über das Gesetzentwurf zur Migrationspolitik, der unter anderem mehr Zurückweisungen und konsequentere Abschiebungen vorsah, scheiterte schließlich knapp, wobei einige Abgeordnete aus FDP und CDU nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Die Entwicklungen um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ führen zu einer Entfremdung zwischen den politischen Lagern und einem verstärkten Fokus auf die Rolle der AfD in der deutschen Politik. Umfragen zeigen, dass viele Deutsche der Meinung sind, schärfere Migrationsgesetze, auch mit Unterstützung der AfD, könnten notwendig sein. Gleichzeitig müsse die politische Mitte sich nun neu positionieren, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken.
Die Debatte um die Migrationspolitik bleibt angespannt und es steht zu erwarten, dass die Konflikte zwischen den verschiedenen politischen Strömungen in den kommenden Wochen weiter zunehmen werden.
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