In den letzten Wochen ist die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) wiederholt in die Kritik geraten. Dies berichtet freilich-magazin. Laut Berichten flossen Millionenbeträge aus den USA nach Polen, um die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu schwächen. Während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden konnten polnische Organisationen von beträchtlichen finanziellen Zuschüssen profitieren.

Der Hauptfokus dieser Zahlungen lag darauf, die politische Landschaft in Polen zu beeinflussen und insbesondere Organisationen zu unterstützen, die sich gegen die Migrationspolitik der PiS aussprachen. Empfänger der Gelder waren unter anderem Aktivistengruppen, die versuchten, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor Gericht zu bringen. Auch Organisationen, die als Tarnorganisationen für die Hamas gelten, erhielten finanzielle Unterstützung. Daneben flossen Gelder an LGBT-Initiativen sowie linke Gruppen. Ein vertrauliches Dokument von USAID empfahl zudem, konservative Medien wie Telewizja Republika zu schwächen, während liberalen Medien wie Gazeta Wyborcza 20 Millionen US-Dollar zugewiesen wurden. Laut politbeobachter hat USAID in der Vergangenheit mehr als 260 Millionen Dollar zur Förderung von Journalisten bereitgestellt, was die Rolle der Agentur im Mediensektor weiter untermauert.

Einfluss und Komplikationen

Die aktuelle Regierung unter Donald Tusk sieht sich laut einem Bericht des Hudson Institute immer wieder der Kritik ausgesetzt, politische Gegner zu kriminalisieren und Anklagen gegen PiS-Mitglieder zu forcieren. Diese Maßnahmen könnten die Beziehungen zwischen Polen und den USA belasten. Während der Trump-Regierung pflegte die USA enge Beziehungen zur PiS, was unter Tusk nun auf der Kippe steht. Tusk könnte riskieren, den Einfluss Polens in Washington zu verlieren, so die Beobachtungen.

Zusätzlich spiegelt der Zustand der finanziellen Unterstützung durch USAID auch tiefere Probleme wider. Unter der Trump-Administration wurde die Auslandshilfe von USAID ausgesetzt, was vor den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2024 politische Spannungen verschärfen könnte. Die polnische Rechte sieht die USAID-Kürzungen als ein Argument im Kampf gegen linksliberale Medien. Medien wie Gazeta Wyborcza und TVN Television könnten von den Kürzungen betroffen sein, was die ohnehin kritische Lage im polnischen Medienumfeld weiter verschärfen würde.

Langfristige Auswirkungen

Die Batory-Stiftung und andere Experten weisen darauf hin, dass radikale Kürzungen im USAID-Haushalt für Osteuropa erwartet werden. Laut Ewa Kulik-Bielińska könnte dies nicht nur die großen Medienunternehmen, sondern auch kleinere lokale Medien und den investigativen Journalismus treffen. Der Verwaltungsaufwand und die Transparenzanforderungen für NGO-Medien erhöhen den Druck auf die Herausgeber, vor allem wenn erfolgreiche Finanzierungsalternativen fehlen. Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, dass eine plötzliche Abkehr von amerikanischen Mitteln tiefgreifende und möglicherweise negative Folgen für die Medienlandschaft in Polen haben könnte.

Die Diskussion über die Verwendung von Fördergeldern ist zudem auch ein Positionsspiel in den politischen Auseinandersetzungen in Polen. Ob als Reaktion auf die erratischen Veränderungen politischer Allianzen oder als Folge internationalen Drucks, die Debatte um die Rolle von USAID und der Einfluss US-amerikanischer Gelder wird weiterhin von zentraler Bedeutung in der Analyse der polnischen und europäischen Politik bleiben. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und könnte weitreichende Implikationen zur Folge haben.