Paul Kagame mit 99% Wiedergewählt: Ruanda Bestimmt Neues Parlament

Ruanda: Kagame????? bei Präsidentschaftswahl deutlich vorne

Am vergangenen Montagabend verkündete die Nationale Wahlkommission Ruandas die bisherigen Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Paul Kagame liegt mit über 99 Prozent der Stimmen uneinholbar in Führung. Damit steht ihm die vierte Amtszeit bevor, seit er im Jahr 2000 offiziell das Amt des Präsidenten übernahm. Das endgültige Wahlergebnis wird für den 27. Juli erwartet.

Die Wahl, an der mehr als neun Millionen Ruander teilnahmen – darunter zwei Millionen Erstwähler –, markierte auch einen bedeutenden Tag für das Parlament. Zum ersten Mal in der ruandischen Geschichte wurde parallel zur Präsidentschaftswahl ein neues Parlament bestimmt.

Historische Parallelen und politische Kontroversen

Interessant sind die Parallelen zur letzten Wahl im Jahr 2017. Auch damals siegte Kagame mit einem überwältigenden Ergebnis von 98,79 Prozent der Stimmen. Diesmal traten erneut Frank Habineza, der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana gegen ihn an. Beide erreichten jedoch wieder weniger als ein Prozent der Stimmen.

Menschenrechtsorganisationen üben weiterhin scharfe Kritik an den politischen Zuständen in Ruanda. Trotz Kagames Erfolgen, das Land zu stabilisieren und wirtschaftliche Fortschritte zu erzielen, werfen sie ihm einen autoritären Regierungsstil vor, der politische Gegner gnadenlos verfolgt. Ruanda wird in der europäischen Politik oft als sicheres Abschiebeland betrachtet, was angesichts der innenpolitischen Lage für Debatten sorgt.

Kagames langjährige Dominanz

Paul Kagame, der seit mehr als drei Jahrzehnten die Geschicke Ruandas lenkt, hat in dieser Zeit verschiedene politische Funktionen innegehabt. Nach dem Ende des Völkermords von 1994, bei dem mindestens 800.000 Menschen ums Leben kamen, stieg Kagame als Führer der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) zur dominierenden politischen Figur auf. Seine Partei hält seitdem eine klare Mehrheit im ruandischen Parlament.

Die Bevölkerung Ruandas, von der 65 Prozent jünger als 30 Jahre sind, kennt kaum eine politische Realität ohne Kagame. Trotz der stabilen und sicheren Umgebung, für die Ruanda in Ostafrika bekannt ist, birgt der autoritäre Regierungsstil des Präsidenten eine Schattenseite, die keine abweichenden politischen Meinungen toleriert.

Einfluß auf die Zukunft Ruandas

Die Wiederwahl Kagames zeigt einmal mehr die starke Kontrolle, die er über das Land ausübt. Dies wirft Fragen darüber auf, wie sich die politische Landschaft Ruandas in den nächsten Jahren entwickeln wird. Während viele seinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Sicherheit loben, bleibt die Unterdrückung der Opposition ein ernstes Anliegen.

Zum Verständnis: „Autorität“ bedeutet hier, dass eine Person oder Gruppe eine große Macht oder Kontrolle ausübt. „Opposition“ bezieht sich auf Parteien oder Menschen, die gegen die aktuelle Regierung oder ihre Politik sind. Und „Völkermord“ ist das geplante Töten einer sehr großen Anzahl von Menschen einer bestimmten ethnischen Gruppe.

Die bevorstehenden Ereignisse im ruandischen Wahlprozess werden daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sowohl innerhalb des Landes als auch international. Der genaue Ausgang der Wahl wird am 27. Juli offiziell bekanntgegeben.

Quelle: AFP, dpa